Verfassungsgemäße Alimentation: Da muss mehr rauskommen!
Die NRW-Landesregierung hat Pläne vorgelegt, mit denen sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 zur verfassungsgemäßen Alimentation umsetzen will. Aus Sicht der GdP können diese Vorschläge jedoch nicht das letzte Wort sein. Nach Einschätzung der GdP wird das Land…
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