Fast zwei Jahre ist es her, seit die Landesarbeitsgruppe „Beschaffung einer neuen Dienstkleidung für Regierungsbeschäftigte der Polizei NRW“ (LAG BernD RBP NRW) ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihre Aufgabe war es, einen Vorschlag für eine Dienstbekleidung zu erarbeiten. Denn aus immer wiederkehrendem Anlass und gerade um potenziellen Anfeindungen vorzubeugen, sollten die Regierungsbeschäftigten mit einer Dienstbekleidung ausgestattet werden, die eine klare Zuordnung zur Polizei ermöglicht. Dies ist aus Sicht der GdP auch zwingend erforderlich.

Selbst wenn der Aspekt des Arbeitsschutzes nicht Thema der LAG BernD RBP NRW war, so ist eine Zuordnung auch der Regierungsbeschäftigten zur Polizei aus Sicherheitsaspekten von großer Wichtigkeit. Gerade im Bereich Verkehr kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Bürgern, in denen Regierungsbeschäftigten angefeindet und angepöbelt werden und sich nicht als der Polizei NRW zugehörig ausweisen können. Aber auch bei größeren Einsatzlagen, welche die Zusammenarbeit von Beschäftigten mehrerer Kreispolizeibehörden erfordern, (Beispiel EM) muss die Erkennbarkeit der Beschäftigten untereinander gewährleistet sein!

Reul muss Wort halten!

Trotz vorliegender Vorschläge und einer Frist zur Umsetzung bis zum 1. Quartal 2024, ist bis jetzt nichts passiert. Es darf jedoch aus Sicht der GdP nicht sein, dass so mit der Gesundheit und Sicherheit der Regierungsbeschäftigten gespielt wird. Trotz angespanntem Haushalt trägt der Dienstherr die Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten, dazu gehört auch, diese adäquat auszustatten. Nach Ansicht der GdP muss das Ministerium nun handeln.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Dienstkleidung auf den Weg gebracht wird. Denn eine adäquate Ausstattung ist nicht nur für die Außenwirkung wichtig, sondern auch Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen Regierungsbeschäftigten im Einsatz.