Und Fragen gab es genug. Der Krieg in der Ukraine, eine hohe Inflation mit den Folgen für die Menschen, die Herausforderung des Klimawandels, erneuerbare Grüne Energie, die andauernds Corona-Krise.

Ihre Botschaft: „Wir lassen die Menschen nicht alleine. Wir können auch stolz auf unseren Sozialstaat sein und unsere ordentlich arbeitenden Behörden.“

Die Regierung wird in den Haushaltsberatungen Ende August im Kabinett auch über Steuerentlastungen für Rentner und Studierende beraten.

Es wurde aber auch die Frage gestellt: Was macht eine Bundestagspräsidentin neben den parlamentarischen Aufgaben im zweithöchsten Amt im Staat?

Zum Beispiel neue Ideen entwickeln!

Um Verständnis und Dialog zwischen Bürgern und Politik zu verbessern, könnte ein Bürgerrat installiert werden, der Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip einlädt und deren Ideen und Vorschläge aufnimmt. Wir meinen: Klingt nicht nur gut, könnte gut werden!

Als GdP-Senioren haben wir die Frage nach einer dringend notwendigen Pflegereform mit finanzieller Deckelung der Kosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen gestellt. Während die Kosten immer weiter steigen bestehen die Leistungen aus festen Zuschüssen. Das Pflegegeld wurde seit 2017 nicht mehr erhöht. Verpflegung, Unterkunft, Investitionskosten und der sog. Einrichtungseinheitliche Eigenanteil ist vom zu Pflegenden bzw. Angehörigen zu zahlen. Der Eigenanteil einer Pflegeperson in der stationären Pflege in NRW beträgt 2.542 Euro. Die selbst zu zahlenden Kosten können durch die neuen Entlastungsbeträge seit Januar 2022 nur abgefedert werden.

Reicht das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht aus, übernimmt das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ die Kosten nur, wenn es keine unterhaltspflichtigen Angehörigen gibt. Ehepartner sind unterhaltspflichtig, Kinder insofern sie jährlich mehr als 100.000 € (brutto) Einkommen haben. Pflege wird zum Armutsrisiko!

Es bedarf einer Pflegevollversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger mit guten Leistungen, ausreichendem Personal, ordentlichen Löhnen, Beitrags- und Steuerfinanziert!

Wir meinen: Klingt gut. Ist es auch!

Manfred Scherkus
Seniorenvertreter der GdP im DGB Niederrhein