Pressemeldung: GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Sorge bereitet uns zudem die steigende Zahl der Messerangriffe. In der jüngsten Zeit häufe sich die Vorfälle, bei denen unsere Kolleginnen und Kollegen bei einem Messerangriff von der Schusswaffe Gebrauch manchen mussten, um sich selber zu verteidigen. Trotzdem stehen unsere Kolleginnen und Kollegen anschließend in den Medien am Pranger, und nicht die eigentlichen Täter.
Michael Mertens hat deshalb die Gelegenheit genutzt, um die Medien in dieser Frage zu mehr Sensibilität aufzufordern. Erst müssen alle Fakten bekannt sein, bevor der Vorfall bewertet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Düsseldorf. Nach den heute bekannt gewordenen Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr in NRW 18 183 Polizistinnen und Polizisten im Dienst angegriffen – und damit noch einmal mehr als im Vorjahr. In mehr als 2000 Fällen kam es zu einem tätlichen Angriff, in 349 Fällen sogar zu einer schweren Körperverletzung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht für die anhaltend hohe Zahl der Angriffe auf die Polizisten auch den deutlich zu langen Zeitraum verantwortlich, bis sich die Angreifer vor Gericht verantworten müssen.
„Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Angriffe auf Polizisten nicht länger als Bagatelldelikt abgetan werden können, aber es dauert noch immer viel zu lange, bis sich die Täter vor Gericht verantworten müssen“ sagt GdP.
Landesvorsitzender Michael Mertens zum neuen Lagebild Gewalt gegenüber Polizisten. „Selbst nach einem äußerst brutalen Angriff dauert es oft ein Jahr und länger, bis der Täter verurteilt ist“, kritisiert Mertens. „Vor allem für Intensivstraftäter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wirkt der lange Zeitraum wie eine Aufforderung, Polizisten weiter zu attackieren.“
Die GdP erwartet von den Gerichten, dass sie nicht nur die neue Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten konsequent anwenden, sondern dass sie die Strafverfahren auch zeitnah durchführen.
Sorge bereitet der GdP zudem die wachsende Zahl der Messerangriffe. Allein im vergangenen Jahr sind in NRW 54 Polizisten mit Messern angriffen worden. Oft bleibt den Beamten keine andere Möglichkeit, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. In der Öffentlichkeit werden die angegriffenen Beamten trotzdem oft als Täter dargestellt. „Bis in die jüngste Vergangenheit wurden Polizisten, die ihr eigenes Leben mit einer Schusswaffe geschützt haben, anschließend von den Medien an den Pranger gestellt, ohne dass sie den Sachverhalt kennen“, kritisiert der GdP-Vorsitzende. „Polizisten üben das Gewaltmonopol aus, deshalb darf ich ihr Verhalten öffentlich kritisieren. Aber erst müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann kann ich sie bewerten“, betont Mertens. „Hier wünsche ich mir mehr Sensibilität der Medien.“
PM GdP fordert schnellere Reaktion der Gerichte