Gesetzesentwurf des rot-rot-grünen Bündnisses des Landes Berlin nicht hinnehmbar
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Sonntag machte mich Norman Ertel, unser Vorsitzender der Jungen Gruppe in Bonn, auf einen Zeitungsartikel der Morgenpost aufmerksam. In dem dortigen Artikel verurteilt die GdP Hamburg das Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin aufs Schärfste und fordert darüber hinaus keine Polizeibeamten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu entsenden. Hintergrund ist das geplante „Landesantidiskriminierungsgesetz“ in Berlin. Das LADG Berlin sieht unter anderem eine sogenannte Beweislastumkehr vor. Demnach sollen in Zukunft Bürger, die einen Berliner Polizisten der Diskriminierung bezichtigen, keine Beweise mehr erbringen, sondern der Beamte muss seine Unschuld beweisen. Unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens ist die Forderung der GdP Hamburg, keine Beamte mehr nach Berlin zu entsenden, genau die richtige Reaktion auf solch ein Gesetzesvorhaben.
Da ich die Stellungnahme der GdP aus Hamburg ausdrücklich unterstütze, habe ich den Presseartikel an den erweiterten Bezirksvorstand weitergeleitet. Mit Freude stelle ich fest, dass auch die GdP NRW sich eindeutig gegen das Gesetzesvorhaben positioniert.
Die Beweislastumkehr ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Polizei. Unsere Kolleginnen und Kollegen handeln hochprofessionell! Dies gilt besonders auch für unsere Einsatzhundertschaft hier in Bonn. Dass man unsere Kräfte einerseits zur Unterstützung anfordert und zeitgleich ein „Misstrauens-Gesetz“ schaffen möchte, sorgt einfach nur für Fassungslosigkeit.
Dirk Lennertz
Vorsitzender