Am 08.10.2018 traf sich der Kreisgruppenvorsitzende Christian Breuer auf Einladung der Jugendbildungsreferentin Mina Schellschläger mit den Mitgliedern der DGB – Jugend Südwestfalen, um sich über den Entwurf des neuen Polizeigesetztes NRW auszutauschen.

In gut zwei Stunden wurde über die wesentlichen geplanten Änderungen wie Einführung des Begriffs der drohenden (terroristischen) Gefahr, Videoüberwachung, Einführung von Tasern und die Verlängerung der Ingewahrsamnahme diskutiert.

Die Bedenken der DGB – Jugend deckten sich insgesamt mit denen, die in den vergangenen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit kundgetan wurden.

Besonders die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr fand bei der DGB – Jugend keinerlei Akzeptanz. Daher ist es umso erfreulicher, dass in dem neuen Entwurf der Landesregierung – wie gestern bekannt wurde – neben einigen anderen Änderungen statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht.

Mit dem neuen Entwurf greift die Landesregierung die Kritik auf, die auch von der GdP am ursprünglichen Entwurf für das neue Polizeigesetz geltend gemacht worden war.

Zu den weiteren geplanten Gesetzesänderungen wurde seitens des Kreisgruppenvorsitzenden aus Sicht der GdP Stellung genommen, insgesamt war es ein offener und konstruktiver Dialog.