Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die mediale Aufbereitung der Rassismusvorwürfe gegen die Polizei hat vor wenigen Tagen einen neuen Höhepunkt hervorgebracht.

In einer Kolumne der „taz“ wird die Abschaffung der Polizei thematisiert. Polizisten solle man „nicht einman in die Nähe von Tieren lassen“, vielmehr solle man sie kurzerhand auf dem Müll entsorgen. Die GdP Berlin hat umgehend Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Der Landesbezirk NRW hat zur Kolumne der „taz“ Beschwerde beim Presserat eingereicht. Hierzu ist der Anhang beigefügt.

Die Kreisgruppe Minden-Lübbecke schließt sich dem Vorgehen des Landesbezirks NRW an. Wir werden die Wahlkreisabgeordneten unseres Mühlenkreises anschreiben und sie mit dem Thema konfrontieren.  Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten ausdrücklich vor ihre Polizei stellt.

Frank Vogt
(Vorsitzender)