Vom 03. bis 05. Mai wurde der 33. Landesdelegiertag der GdP NRW im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. Aus unserer Kreisgruppe waren wir mit zwei Delegierten (Martin Weynans und Frank Vogt) sowie zwei Gastdelegierten (Meik Redeker und Sören Anderson) vor Ort.

Neben den Wahlen zum Vorstand war die Bearbeitung von knapp 300 Anträgen  zu den verschiedenen Arbeitsbereichen der Polizei im Mittelpunkt des weiteren Landesdelegiertentages

Im Leitantrag zum Beamtenrecht fordern die Delegierten eine nachhaltige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Polizistinnen und Polizisten. In einem ersten Schritt soll die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 41 Stunden auf die der Tarifbeschäftigten von 39 Stunden und 50 Minuten gesenkt werden. In weiteren Schritten soll die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden reduziert werden. Zudem fordert die GdP die Einführung eines Ruhestandskorridors. Dadurch könnten die Polizisten selber entscheiden, wann sie zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden.

In einem Leitantrag zum Wach- und Wechseldienst fordert die GdP eine umfassende Ausstattung der Polizei mit moderner IT-Technik. In den Wachen und Dienststellen der Polizei muss zudem endlich Platz für Ruhe- und Gemeinschaftszonen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem macht sich die GdP für bessere Aufstiegschancen bei der Polizei stark. Wer eine herausgehobene Aufgabe übernommen hat, muss auch dann nach A 12 und A 13 aufsteigen können, wenn er keine Führungsfunktion gegenüber anderen Beschäftigten wahrnimmt.

Auch die Polit-Prominenz des Landes NRW folgte der Einladung aus dem Landesbezirk. Im Vorfeld der Landtagswahlen warben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.

Insbesondere das Thema Arbeitszeit feiert im kommenden Jahr ein trauriges Jubiläum. 20 Jahre dauert dann die zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beschlossene Übergangslösung inzwischen an. Wir werden genau beobachten, welche Ankündigungen von der künftigen Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden.