Völlig inakzeptable Plakataktion in Bielefeld
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wie in den Medien bereits vielfach thematisiert, hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, das Polizistinnen und Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich, wenn sie gezielt gegen Straftäter vorgehen, die einen Migrationshintergrund haben. Das ist ein ungeheurer Vorgang.
Die GdP NRW hat entsprechende Reaktionen gezeigt und deshalb Innenminister Herbert Reul aufgefordert, bis auf Weiteres keine Kolleginnen und Kollegen mehr nach Berlin zu schicken. Weiterhin hatte der Landesbezirk NRW zusammen mit allen anderen Landesbezirken der GdP die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses in einem offenen Brief vor den weitreichenden Folgen des Gesetzes für die Verfolgung von Straftätern gewarnt. Der offene Brief hängt zu eurer Information an ( Offener Brief an alle Bln. Abgeordneten.pdf ).
Leider haben sich die Warnungen bereits bestätigt – und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Am 5. Juni kam es am Kesselbrink in Bielefeld zu einer Tumultlage im Rahmen einer Personalienfeststellung bei einem 23-jährigen Asylbewerber aus Burkina Faso. An gleicher Stelle, eine Woche nach dem Einsatz, diffamierten bislang Unbekannte mit einer Plakataktion die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten durch Porträt- und Großaufnahmen mit der Überschrift „Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter“.
Die Plakataktion in Bielefeld ist völlig inakzeptabel.
Der GdP-Bezirksvorstand hat in seiner Pressemitteilung stellvertretend für alle GdP-Kreisgruppen in OWL dazu Stellung bezogen. Durch die Plakataktion werden die Polizeibeamtinnen und -beamten unter einen durch nichts gerechtfertigten Generalverdacht des Rassismus gestellt. So hat es auch unser Kollege Patrick Schlüter für den Bezirksvorstand in einem Interview mit RTLWest am Abend ganz deutlich formuliert.
Den Vorwurf des Rassismus weist auch die GdP in Minden-Lübbecke entschieden zurück.
Für den Vorstand
Frank Vogt
https://www.rtl-west.de/livestream/sendung/2020-06-12/PGM1206/