Allgemein 20. März 2020

Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben

Foto: Manfred Vollmer/GdP

Düsseldorf.

Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Verschiebung der Personalratswahl ausdrücklich begrüßt. „Wir müssen uns jetzt alle auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren. Eine Fortsetzung der Wahl wäre weder den Bewerberinnen und
Bewerbern, noch den Wahlvorständen und erst recht nicht den Wählerinnen und Wählern zumutbar gewesen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

Trotz der Verschiebung der Personalratswahlen ist die Mitbestimmung bei der Polizei weiter gewährleistet. Die bislang gewählten Personalräte bleiben über das Ende der Mandatsperiode am 30.06.2020 hinaus geschäftsführend im Amt. Sie stehen weiter als Ansprechpartner für die Dienststellen und für alle Beschäftigten zur Verfügung.