Liebe GewerkschafterInnen,

aufgrund der aktuellen inner- und außerbehördlichen Entwicklungen schien es mir angezeigt, hier ein paar Worte darüber zu verlieren, wie wir mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz in der aktuellen Lage tätig werden können.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass der Austausch in WhatsApp-Chat-Gruppen außerhalb des Dienstes grundsätzlich keinen unmittelbaren dienstlichen Bezug aufweist und somit gemäß Rechtsschutzordnung der GdP gewerkschaftlicher Rechtsschutz nicht zu erlangen ist.

Das gilt analog zum behördlichen Rechtsschutz. Was die mögliche strafrechtliche Relevanz einzelner Inhalte betrifft, ist folglich jede/r potentielle AntragstellerIn darauf angewiesen, sich selbständig (auf eigene Rechnung) um Rechtsschutz bzw. anwaltliche Beratung zu bemühen. Ganz anders stellt es sich dar, wenn das Strafverfahren abgeschlossen worden ist und ein disziplinarrechtliches Verfahren ansteht: Die Disziplinarverteidiger der Gewerkschaft stehen selbstverständlich in diesen Fällen vollumfänglich mit allen Rechten und Pflichten zur Verfügung. Im Landesverband wird mit Hochdruck daran gearbeitet, eine geschlossene Disziplinarbevollmächtigtengruppe zu bilden, die sich unter Federführung des Kollegen Lennertz aus Bonn insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung intensiv mit der bestehenden Rechtslage auseinandersetzt, so dass wir gewährleisten können, dass die  Disziplinarverteidigung aller AntragstellerInnen auf einem hohen Niveau gewährleistet werden kann.

In kurz: Strafrechtliche Verfahrensunterstützung ist mangels unmittelbaren Dienstbezugs nicht durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz abgedeckt, die Disziplinarverteidigung hingegen sehr wohl.

Für weitere Fragen stehen euch die Rechtsschutzbeauftragten der Kreisgruppe (Peter Hose, Thomas Meise, Rolf Franzen, Michael Kling) zur Verfügung.

Auch dieser Herausforderung wollen wir möglichst gelassen und abgeklärt begegnen, da wir mit unserem Landesverband auf einen starken Partner vertrauen dürfen.

GdP -> Mitglied zu sein ist Mehrwert / mehr wert!

Glück auf und starke Nerven

Michael Kling