Sehr geehrter Herr Goeken,

durch eine am 15. Juni 2020 veröffentlichte Kolumne der „tageszeitung (taz)“ mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“ fühlen alle Beschäftigten der Polizei sich aufs Übelste diffamiert. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen in Höxter hat der Artikel zu Unverständnis geführt.

Neben anderen übelsten Beschimpfungen und Entmenschlichungen werden dort Polizeibeschäftigte als Müll (siehe folgendes Zitat) bezeichnet: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Ich selber bin ein Freund der Satire, die durch Übertreibung, Ironie und Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt. So jedenfalls die Definition.

Als der Aufruf zur Kontaktaufnahme unserer Landtagsabgeordneten erfolgte, habe ich erst längere Zeit gezögert. Handelt es sich bei dem Artikel vielleicht nur um schlecht gemachte Satire?

Wir als Gesellschaft stellen einen immer stärkeren Verlust der Akzeptanz der Polizei und mangelnden Respekt gegenüber dem Menschen in Uniform fest. Ein schlimmes Beispiel dafür haben wir am Samstag in Stuttgart erleben müssen. In den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen bin ich zu der Entscheidung gekommen, Hengameh Yaghoobifarah und die taz haben hier die Kunstform der Satire verlassen und überschreiten indes eine Grenze durch die Herabwürdigung einer Gruppe von Menschen.

Ich bin verärgert über die Worte, mit denen über 300.000 Menschen, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, aufs Übelste diffamiert und beleidigt werden. Gerade wird zu recht global über Rassismus und Diskriminierung gesprochen. Wer aber meine Kolleginnen und Kollegen und mich ganz gezielt mit Nationalsozialisten vergleicht und sie auf einer Mülldeponie unter ‚ihresgleichen‘ entsorgen möchte, begibt sich auf das Niveau von Rassisten und Feinden der Demokratie.

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind hohe Güter. Auch Presse- und Meinungsfreiheit haben ihre Grenzen, insbesondere, wenn die Grenze zur Hetze überschritten ist. In diesem Artikel wird aber gehetzt und zwar gegen alle Polizeibeschäftigten.

Sehr geehrter Herr Goeken,

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenwürde.

Durch den Inhalt des Artikels in der taz wird den 50.000 Beschäftigten der Polizei NRW ihre Menschenwürde abgesprochen.

Ich bitte Sie daher als CDU Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Höxter als Teil der Legislative, sich schützend vor meine vielen Kolleginnen und Kollegen zu stellen. Bei unseren Treffen habe ich Sie, und auch unseren Innenminister Herbert Reul, als Unterstützer der Polizei kennengelernt. Wir würden gerne von Ihnen und ihrer Fraktion erfahren, was Sie unternehmen, damit wir zukünftig den gerne auch kritischen aber zumindest respektvollen Umgang erfahren, den wir verdient haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wiemeyer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Anhang findet Ihr die Antwort unseres Landtagsabgeordneten Matthias Goeken MdL 

Anschreiben_Gewerkschaft der Polizei[2767] Antrag_Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte[2768]