Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorkommnisse in Bielefeld machen fassungslos. Zu unserem Standpunkt die Pressemitteilung der GdP OWL.

Die Gewerkschaft der Polizei in OWL verurteilt die öffentlichen Plakatierungen von Bildern der am vergangenen Samstag bei einem Einsatz auf dem Kesselbrink eingesetzten Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste.
Die Polizei folgt gesetzlichen Aufträgen und wenn, wie in diesem Fall offensichtlich, dazu die Personalien eines vermeintlichen Täters festgestellt werden müssen und das Gegenüber dies nicht ermöglicht, wird eine Identitätsfeststellung erforderlichenfalls als Ultima Ratio zwangsweise durchgesetzt, um als Staat strafrechtlich handlungsfähig zu bleiben. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs unterliegt gesetzlicher Normierung. Es widerspräche sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch dem gesellschaftlichen Rechtsempfinden, vermeintliche Täter aufgrund ihres Migrationshintergrunds davon auszunehmen. Wenn das Gegenüber nicht mitmacht, können wir auch nicht einfach nach Hause gehen, sondern müssen unsere Aufgaben trotzdem durchführen.
„Das Durchsetzen von Maßnahmen hat rein gar nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend Aufgabe der Polizei. Man muss sich immer genau die Faktenlage anschauen. Nun Polizistinnen und Polizisten quasi öffentlich durch Aushang anzuprangern, weil sie ihren Job gemacht habe, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hier nutzen offensichtlich Autonome diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund der Diskussionen über den Mord an George Floyd in den USA um ihren Polizeihass auszuleben. Das ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen unerträglich“, sagt Patrick Schlüter als Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der GdP in NRW und stellvertretender Vorsitzender der GdP in Ostwestfalen-Lippe.
Zur derzeit öffentlich geführten allgemeinen Debatte zu möglichem Rassismus in der Polizei ergänzt er: „Wir haben ganz sicher kein strukturelles Rassismusproblem in der Polizei NRW, wie manche in diesen Tagen pauschal öffentlich kundtun. Wir können nicht ausschließen, dass jemand falsch reagiert und wir können auch nicht ausschließen, dass unter den über 40.000 Polizeibeschäftigten in NRW im Einzelfall rassistische Einstellungen auftauchen. Aber im Zuge der Diskussion über die rassistischen Vorkommnisse in den USA ist anzumerken, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten über 3 Jahre in einem Studium an der Fachhochschule u.a. ethisch, soziologisch, psychologisch und politikwissenschaftlich intensiv ausbilden und auf den herausfordernden Beruf vorbereiten. Wir haben eine gut ausgebildete Polizei in NRW, wir sind geschult auf kommunikative Deeskalation und begreifen Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel in der Aufgabenwahrnehmung.“Die Gewerkschaft der Polizei in OWL verurteilt die öffentlichen Plakatierungen von Bildern der am vergangenen Samstag bei einem Einsatz auf dem Kesselbrink eingesetzten Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste.