2024 GdP NRW Pressemitteilung 14. März 2024

Minister steht im Wort: Keine „Überstunde“ darf verfallen

Düsseldorf. Der Bestand an Mehrarbeitsstunden sinkt. Von 3,6 Millionen Stunden in 2016 auf zuletzt 1,7 Millionen. So berichtet der Minister zur heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im selben Zeitraum sind die sonstigen Stundenguthaben von 1,8 Millionen Stunden auf 3,3 Millionen Stunden angewachsen. Heißt konkret: Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist konstant hoch. Die Aussagen aus dem Ministerium erwecken den Eindruck, dass Stundenguthaben in hohem Umfang abgebaut wurden. In der Realität befinden sich die Stunden aber lediglich auf anderen Zeitkonten.

„Beim Thema Mehrarbeit steht der Minister im Wort“, mahnt Mertens. „Bei Amtsantritt wurde ein Versprechen abgegeben. Nun wird sich zeigen, ob die Beschäftigten der Polizei NRW sich hierauf verlassen können“, so der Landeschef der GdP. Dass der Minister in dieser Frage die Verantwortung sowohl auf den Landesrechnungshof als auch auf die Beschäftigten selbst abwälzen möchte, ist dabei vollkommen unverständlich. „Hier muss der Minister Verantwortung übernehmen und gesetzliche Regelungen vorantreiben, die die erbrachten Dienststunden meiner Kolleginnen und Kollegen schützen.“ Zwingend erforderlich sind hierzu Anpassungen im Landesbeamtengesetz und den Langzeitarbeitskonten. „Ob Verjährung von Mehrarbeit oder der unsägliche Begriff der „Bagatellgrenze“ Mehrarbeit: Wir werden nicht müde werden, dem Minister bei diesem Thema auf den Füßen zu stehen. Beim Thema Mehrarbeit geht es für den Innenminister weniger ums Können als vielmehr ums Wollen. Daher schreiben wir ihm persönlich jede einzelne verfallene Dienststunde zu“, so der Landesvorsitzende.