Düsseldorf.  Das ist eine bitterböse Überraschung! Laut einem aktuellen Erlass des NRW-Innenministeriums gibt es in nächster Zeit bei der Polizei drastisch weniger Beförderungen nach A10 und A11 als üblich. In den nächsten drei Monaten sind demnach landesweit insgesamt etwa 550 Beförderungen weniger in diese beiden Besoldungsgruppen geplant: rund 220 im April, etwa 225 im Mai und nochmal rund 100 im Juni. Die Gewerkschaft der Polizei ist stinksauer: „Der Minister muss das erklären – umgehend“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Die Kürzungen treffen Kommissare und Oberkommissare, die auf ihre erste oder zweite Beförderung warten. Ob im Streifenwagen, in der Kriminalwache, bei der Bereitschaftspolizei oder anderswo: „Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für unseren Rechtsstaat den Rücken gerade machen“, betont Mertens. Aus seiner Sicht hat Innenminister Herbert Reul (CDU) den Bogen überspannt: Erst drückt sich Reul um die überfällige Erhöhung wichtiger Zulagen. Dann mutet er den Kolleginnen und Kollegen mit der Bagatellgrenze unbezahlte Mehrarbeit zu. „Und jetzt nimmt er Ihnen auch noch die Beförderungen – unfassbar“, schimpft Mertens.

Was die GdP noch weiter erzürnt: Rund um den neuen Beförderungserlass gab es null Kommunikation, Personalräte wurden nicht beteiligt. „Das ist respektlos, so tritt man Mitbestimmung mit Füßen“, klagt Markus Robert. Er ist stellvertretender GdP-Vorsitzender und Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR). Markus Robert fragt sich, ob die zusammengestrichenen Beförderungszahlen „womöglich nur ein Anfang sind angesichts der allgemeinen Haushaltslage“. Auch er ist gespannt auf eine Erklärung des Ministers: „Noch kann er sagen, dass das alles nur Druckfehler sind, hoffentlich…“