Von Modernisierung des öffentlichen Dienstes keine Spur

Überlange Wochenarbeitszeiten von 41 Stunden für Beamtinnen und Beamte in NRW. Das völlig aus der Zeit gefallene Zulagenwesen bei der Polizei in NRW mit bspw. 1,28 Euro pro Stunde. Die unfaire „Bagatellgrenze“ im Landesbeamtengesetz. Und nicht zuletzt die durch die neue Bundesarbeitsministerin, Bärbel Bas, neu entfachte Neiddebatte über die Überführung von Beamten in das gesetzliche Rentensystem….. Alles das führt nicht nur innerhalb der Polizei sondern auch in
großen Teilen der Bevölkerung zu Irritationen und Diskussionen.

Themen wie diese sind geeignet, Menschen vom Polizeiberuf abzuschrecken. Dabei braucht die Polizei dringend guten und qualifizierten Nachwuchs. Darüber unterhielten sich Justus Moor (MdL NRW), Christian Schimneck (1. Vorsitzender der GdP Hamm) und Dirk Schade (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der GdP NRW) am gestrigen Montag (19.05.2025) in der Geschäftsstelle des SPD Unterbezirks Hamm.

Während des Austauschs wurde deutlich, dass der öffentliche Dienst schnell und umfassend attraktiver gestaltet werden muss. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ins Leben gerufene Attraktivitätsoffensive war krachend gescheitert. Aber anstatt aus Fehlern zu lernen, macht die schwarz-grüne Landesregierung genauso weiter!

Mit Wertschätzung und Respekt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten müssen, hat das
nun wirklich nichts zu tun! Statt mit guten Arbeitsbedingungen zu überzeugen und dringend notwendige Verbesserungen einzuführen, werden die Polizistinnen und Polizisten von der Landesregierung einmal mehr enttäuscht.

Umso erfreulicher ist ein Vorstoß des NRW-Landtags. Die Landesregierung wird in einem dreiseitigen Entschließungsantrag aufgefordert, die Chance zu nutzen und den öffentlichen Dienst in unserem Bundesland auf vernünftige Beine zu stellen und endlich grundlegend zu modernisieren.
Der DGB und die Gewerkschaft der Polizei haben der Landesregierung hierzu bereits viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht, die bei den Verantwortlichen aber scheinbar auf taube Ohren stoßen.

Liebe Landesregierung, es wird höchste Zeit!

GdP Hamm