Die Vorgangsbelastungen in den Ermittlungsdiensten und die Einsatzbelastungen im Wachdienst haben längst Dimensionen erreicht, die auf Dauer krank machen. Und was macht nun Politik – die Opposition fordert den Rücktritt des amtierenden Innenministers, Herbert Reul.

Michael Schröter, Vorsitzender des Bezirksverbandes Detmold der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu: „Zugegeben, mit seiner Rhetorik in Sachen Aufklärung lag er zu Beginn der Causa Lügde mehrfach daneben, da er zu stark pauschalisierte und generalisierte. Herbert Reul hat sich aber den Kolleginnen und Kollegen in Lippe und in Höxter persönlich gestellt und dort mit Worten und einem klar skizzierten Weg überzeugt.Man nimmt ihm ab, dass er für diese Polizei „brennt“.“

„Herbert Reul hat in seiner bisher knapp 2-jährigen Amtszeit mehr für die Polizei NRW umgesetzt und erreicht, als einige seiner Vorgänger in längeren Zeiträumen“, sagt Michael Kling, stellvertretender Vorsitzender des GdP Bezirksverbandes Detmold.
Von daher sind die politischen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD und Grünen falsch und kommen zur Unzeit. Man will anscheinend aus dieser schwierigen Phase politisches Kapital schlagen, wohl wissend, dass man an der derzeitigen Situation durch eigenes Regierungshandeln in zurückliegenden Legislaturperioden ebenfalls Verantwortung trägt. Innenminister Reul ist jetzt nur derjenige, der die Suppe, die bereits andere verkocht haben, auszulöffeln hat. Das gelingt ihm überwiegend erstaunlich gut.

Michael Schröter, Michael Kling und Patrick Schlüter aus dem geschäftsführenden Bezirksvorstand Detmold der GdP sind sich einig: „An dieser Stelle muss es jetzt um die politische Sacharbeit gehen. Das Thema Kindesmissbrauch ist selbst auf Bundesebene
politisch längst nicht abschließend bearbeitet worden. Noch immer existiert kein Bundes-Kinderbeauftragter.
Die seit 2017 eingeführte Prozessbegleitung für Missbrauchsopfer weist auch noch Schwächen auf, die Opfer drohen erneut aus dem Blickpunkt des allgemeinen Interesses zu geraten.

Wir fordern von der Politik in dieser Situation, sich mit voller Hingabe der Frage zu widmen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Opfer und deren Angehörige geschaffen werden müssen, um sie in derartigen Verfahren besser und nachhaltiger unterstützen und begleiten zu können.“
Am Ende erscheint es recht einfach: Die geltende Rechtslage muss genau unter die Lupe genommen, die Hilfsangebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden. Anregungen zu Opferschutz und – Betreuung der unzähligen Hilfsorganisationen sollten wohlwollend geprüft und die strukturellen Voraussetzungen zu deren Umsetzung geschaffen werden.
„Nicht nur innerhalb der Organisation „Polizei“ müssen die Fehler aufgearbeitet und Mechanismen entwickelt werden, die solche Fehlleistungen zukünftig verhindern, sondern auch in allen anderen Bereichen. Sie müssen genau analysiert werden, um schließlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und entsprechend korrigieren zu können“, ergänzt Patrick Schlüter.

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