Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Tarifexperte René Klemmer sagte Samstag in Potsdam, dass nach intensiven Verhandlungstagen mit den Arbeitgebern angebrachte Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt worden sind. Die Gewerkschaften konnten eine Anlehnung an das Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr auch für die Beschäftigten der Länder erreichen.

Klemmer weiter: „Der TVöD Abschluss war unser gemeinsames Ziel. Uns ist gelungen, diese Entgelterhöhung für uns zu bekommen und wir sind froh, dieses abschließende Verhandlungsergebnis für unsere Mitglieder erkämpft zu haben.“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP, GEW und IG BAU haben folgendes Verhandlungsergebnis erzielt:

• Zahlung einer gestaffelten, steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro (bei Vollzeit), 1.800 Euro noch mit dem Gehalt im Dezember 2023 (Teilzeit anteilig), ab Januar 2024 monatlich 120 Euro mehr bis einschließlich Oktober 2024 (Teilzeit anteilig).

• Entgelterhöhung in Form eines Sockelbetrags von 200 Euro ab 1. November 2024 und ab 1. Februar 2025 5,5 Prozent linear, mindestens aber 340 Euro.

• Die Auszubildendenentgelte werden ab 1. November 2024 um 100 Euro und ab 1. Februar 2025 um 50 Euro erhöht. Die Übernahme erfolgt bei betrieblichem Bedarf ab der Gesamtnote „Befriedigend“ unbefristet.

• Die Laufzeit beträgt 25 Monate und endet somit am 31. Oktober 2025.

• zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich ist vereinbart.

Tarifchef Klemmer betonte: „Wir Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter haben uns in allen drei Verhandlungsrunden kämpferisch gezeigt. So haben wir es geschafft die Arbeitgeber dazu zu bringen, die von uns geforderte Übernahme vom TVöD anzunehmen.“
Jetzt komme es darauf an, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werde.
Der Gewerkschafter bedankte sich für die hohe Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen. „Diese bundesweite Streikbereitschaft unserer Polizeibeschäftigten war überragend. Tausende Beschäftigte sind bei bundesweiten Aktionen und Warnstreiks lautstark entschlossen und auf die Straße gegangen. Unter dem Strich hat das die Arbeitgeber beeindruckt.“, sagte Klemmer.

Insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis, jedoch keines, bei welchem man sich Sektkorken knallend in den Armen liegt. Grundsätzlich ist es der mindeste Abschluss, den man bereits im Oktober erwartet hätte. Erschreckend ist, dass es scheinbar nicht von politischer Planung und Willen, sondern vom „Glück“ über den Zeitpunkt der Verhandlungen abhängt. Zu Beginn des Jahres ohne Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe und hoher Inflation hatte man eine ganz andere Verhandlungsbasis, als nun bei sinkender Inflation und mit festgestelltem Haushaltsdefizit. Anders als politische Arbeit ist polizeiliches Handeln aber nicht an Inflation oder Haushaltskassen gebunden! Fußballspiele und Demos wollen geschützt, Verkehrsunfälle aufgenommen und Kriminalität bekämpft werden. Egal wer regiert, egal welches Wetter vorherrscht, egal welches Datum oder Uhrzeit ist. Und es kann nicht sein, dass gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst so unterschiedlich bezahlt wird. Und vor allem kann es nicht sein, dass Regierungsbeschäftigte, die die ganzen Arbeiten drumherum machen und dafür sorgen, dass Polizei funktioniert, später einmal Angst vor Altersarmut haben müssen. ALTERSARMUT! So Nicht! Schlimm genug, dass man in diesen Tarifverhandlungen so für das Mindeste kämpfen musste und es ohne eure zahlreiche Unterstützung gar nicht gegeben hätte.. Bei den nächsten MUSS einfach die Lücke geschlossen werden, die nun immer noch besteht. Gutes Personal will gut bezahlt werden.