Offener Brief an IM Herbert Reul
Liebe Mitglieder,
in der letzten Woche haben wir dem Innenminister Herrn Herbert Reul einen Brief zukommen lassen. Diesen findet ihr zum nachlesen hier:
Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu starken Diskussionen in der Gesellschaft und auch innerhalb der Polizeifamilie geführt hat. Aber das Urteil wurde so am 14.01.25 gesprochen. Und zwar ein Urteil unseres höchsten Gerichts, dass wir in Deutschland haben! Und wenn die judikative Gewalt ein Urteil spricht, dann müsste dieses nach unserem staatsrechtlichen Verständnis von der exekutiven, sowie auch von der legislativen Gewalt umgesetzt werden! Dies ist bislang nicht der Fall:
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich von dem Urteil nicht überrascht. Es stelle nun klar, dass es erlaubt sei, Geld bei den großen Vereinen zu kassieren. „Ich bin persönlich nach wie vor der Meinung, wir sollten es nicht tun. […] Aber: „Für mich ist klar: Nach diesem Urteil könnten wir bei Hochrisikospielen die Vereine zur Kasse bitten. Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie liefern und mehr Maßnahmen ergreifen als bisher“, sagte Reul.
Den ganzen Bericht der Sportschau findet ihr hier:
WDR-Sport: Hochrisikospiele: Reul will NRW-Vereine erst mal nicht zahlen lassen
Er ist also der Meinung, dass man „dies nicht tun sollte“. Wir sind der Meinung, dass bei der Polizei keine Überstunde umsonst geleistet werden darf. Die Kappungs- sowie die Bagatellgrenze gehören abgeschafft! Wir sind der Meinung, die „temporär eingeführte“ 41-Stunden-Woche gehört abgeschafft! Wir sind der Meinung, dass Ausrüstungsgegenstände landesweit einheitlich (DEIG, Unterziehwesten für Tarifbeschäftigte,…) angeschafft werden müssen!
Aber für all diese Projekte hat das Innenministerium nicht genug Geld. Und vor diesem Hintergrund ist es nicht hinzunehmen, dass FREIWILLIG auf Geld verzichtet wird. Geld, welches gut gebraucht wird, um die innere Sicherheit zu stärken und um die innerhalb der Polizei möglichen Berufe attraktiver zu gestallten. Die Gewerkschaft der Polizei ist dafür verantwortlich für die bestmöglichen Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu kämpfen. Daher der Auftrag: Herr Reul, kümmern Sie sich!