GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens und der im Landesvorstand zuständige Rechtschutzbeauftragte Michael Maatz haben sich heute im persönlichen Gespräch, unter Einhaltung der Coronaschutzbedingungen, mit Vertretern der Kreisgruppe Essen/Mülheim zur Massendatenabfrage durch die BAO „Janus“ ausgetauscht. Dabei wurde u.a. vereinbart, dass das vom Landesbezirk entworfene Musterschreiben über unsere Vertrauensleute, Vorstandsmitglieder und Vertreter der Kreisgruppe an Kolleginnen und Kollegen ausgehändigt werden kann. Damit kann jede(r) Kollegin/Kollege in Erfahrung bringen, ob und in welcher Form ggf. Daten erhoben wurden, was mit diesen Daten geschehen ist und in Zukunft passieren soll.
Die Massendatenabfrage mit mehr als 12.700 Rufnummer unter Beteiligung von 22 Bundes- und Landesbehörden sei eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr um jegliche Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken zu erkennen und nachgehen zu können.
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW wurde unter der Vorlage 17/4876 über die Massendatenabfrage berichtet.