Zweifelhafte Massendatenabfrage durch die „BAO Janus“
Bei der gestrigen Videokonferenz des geschäftsführenden Landesvorstandes der GdP, wurde die weitere Vorgehensweise bezüglich der Datenabfrage durch die Sonderkommission besprochen. Annähernd 13.000 Telefonverbindungen (auch von Unverdächtigen) wurden offensichtlich überprüft. Experten stufen dieses Vorgehen als Rechtsbruch ein. Über den Sachverhalt wird am kommenden Donnerstag (11.03.2021) im Innenausschuss des Landtages NRW berichtet.
Nach dieser Sitzung wird die GdP die nächsten Schritte einleiten und darüber informieren.
WIRKT: GdP