Fortsetzung der Gespräche zum Thema „Rassismusvorwürfe gegen die Essener Polizei“

Am gestrigen Dienstag (23.06.) wurde ein erstes Gespräch mit einer Abordnung der CDU-Fraktion (Jörg Uhlenbruch, Florian Fuchs, Barbara Wolf und Peter Tuppeck) geführt.
Mitglieder der GVS der Kreisgruppe Essen/Mülheim wurden im Essener Rathaus durch die CDU-Fraktion empfangen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jörg Uhlenbruch, machte direkt zu Beginn des Gespräches deutlich, dass sich seine Partei schützend vor die Polizei stellt und Rückhalt aus politischer Sicht selbstverständlich ist. Die CDU stellt sich voll und ganz hinter die Aussagen von Polizeipräsident Herrn Richter und Oberbürgermeister Herrn Kufen.
Aus diesem Grund sei für die nächste Ratssitzung (24.06.2020) auch ein Tagesordnungspunkt zu diesem Thema durch die CDU eingebracht worden. Es soll eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden, in dem sich der Stadtrat politisch hinter die Polizei stellt.
Bereits in der Sitzung am 23.06.2020 hat sich auch der Polizeibeirat voll und ganz hinter die Aussagen von Herrn Richter und Herrn Kufen gestellt.
Die GdP Essen/Mülheim begrüßt, dass die örtliche Politik sich diesem Thema positiv begleitend annimmt und breite Unterstützung zugesagt hat.
Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist in vielen Bereichen belastend, daher gehören „ungerechtfertigte Äußerungen“ verbannt und die Arbeit der Polizei unterstützt. Auch die Forderung der GdP nach einer Entschuldigung durch die Rednerin nach den in der WAZ/NRZ beschriebenen Generalanschuldigungen, sei mehr als angebracht.
Eine Fortführung der Gespräche, um aus erster Hand Polizeibelange darstellen zu können, wurde von beiden Seiten gewünscht.

Die angekündigte Resolution (Überschrift: Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten) des Rates der Stadt Essen, die am 24.06. verabschiedet wurde, hat folgenden (gekürzten) Inhalt:
Der Rat der Stadt Essen bekundet nicht nur seine Solidarität mit den genannten Ordnungs-/und Hilfskräften, sondern erklärt, dass diese insbesondere in der Corona-Krise dafür gesorgt haben, dass alle in Essen gesund und sicher leben können.
Die immer häufigeren Anfeindungen werden keinesfalls hingenommen; die Kräfte verdienen Vertrauen, Respekt und Anerkennung, da sie verlässlich und rechtsstaatlich handeln. Dabei erfüllen sie eine wertvolle Aufgabe für die Gesellschaft. Und weiter: Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte, Rettungskräfte und andere Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtliche Engagierte muss auf allen Ebenen entgegengewirkt werden. Pauschalverurteilungen von Einsatzkräften werden vom Rat der Stadt Essen daher entschieden abgelehnt.
Dieser Resolution wurde eingereicht von: CDU, SPD, Tierschutz-SLB, EBB und FDP.

Wer die Zusammensetzung des Rates der Stadt Essen kennt, weiß wer sich der Einreichung dieser Resolution angeschlossen hat und wer darauf verzichtet hat…

Info: https://www.essen.de/rathaus/rat/RatSitzverteilung.de.html