Aktuelles Update zu den ungerechtfertigten Pauschalvorwürfen gegen die Essener Polizei im Rahmen der Verdi-Demo am 09. Juni am Essener Universitätsklinikum und anschließender medialer Verbreitung.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unseren vielen Unterstützern zu dem Thema.

Zusätzlich zu den, im Rahmen des letzten Artikels bereits dargestellten, klaren Worte des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (Artikel in der WAZ/NRZ) und unseres Polizeipräsidenten Frank Richter (Interview WAZ/NRZ) haben sich mittlerweile weitere Stimmen in der Stadt und der Region zu Wort gemeldet. Hier ein kleiner Auszug:

• Die Essener FDP hat auf ihrem Kreisparteitag am 21.6.2020 einen Dringlichkeitsantrag zu 100% ( ohne Enthaltung oder Gegenstimme) zugestimmt.
  Der Dringlichkeitsantrag mit dem Betreff „Volle Gesellschaftliche Anerkennung für die Sicherheitsbehörden – FDP wendet sich gegen die Diffamierung von Polizeivollzugsbeamten“ und nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge wahr und betrachtet Straftaten gegen Einsatzkräfte als Angriff auf die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat. Der Antrag enthält u.a.:
  – Verteidigt Einsatzkräfte gegen an ungerechtfertigte Diffamierungen und Gewalt
  – Aussagen und Dank zur wertvollen täglichen Arbeit aller Einsatzkräfte
  – erwartet vom Innenminister einen Verzicht der Entsendung der Essener Einsatzhundertschaft in andere Bundesländer die eine sachgerechte polizeiliche Arbeit erschweren (Antidiskriminierungsgesetzen und Beweislastumkehr)
  – fordert zudem im Einsatz mehr Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften und die konsequente Entfernung von „ACAB-Graffitis“ im öffentlichen Raum unserer Stadt
• Die Essener CDU und die SPD haben uns zu Gesprächen unter Beteiligung von Rats- und Landtagspolitikern eingeladen. Mit einer Abordnung des GVS (Geschäftsführender Vorstand) der Kreisgruppe werden wir die Gespräche zeitnah führen. Zu den Ergebnissen berichten wir nach.

In einem Telefonat mit dem Verdi-Geschäftsführer „Ruhr“ wurde uns mitgeteilt, dass deren Vorstand entschieden hat, nichts weiter zu einer Klarstellung oder Ähnlichem zu veröffentlichen.

Unser Kreisgruppenvorsitzender, Heiko Müller, hat dem DGB-Regionsvorsitzenden für Essen-Mülheim-Oberhausen, Dieter Hillebrand, mitgeteilt, dass die GdP-Essen/Mülheim zurzeit nicht für deren Aktionen zur Verfügung steht.