Um die Situation bei der Kripo in NRW nachhaltig zu verbessern, drängt die GdP auf zusätzliches Personal, mehr Stellen für Fach- und Führungskarrieren, zeitnahe Fortbildung und eine rundum zeitgemäße Ausstattung: „Die Landesregierung scheut sich aber, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Es stellt sich hier die Frage, wie so ein Projekt zukünftig finanziert werden soll?“, klagt Kripo-Experte Herget. Der Verdacht: Mit eilig eingebrachten Anträgen wie jetzt zu „Kriminalassistenten“ will die Politik entschlossenes Handeln suggerieren, lenkt jedoch von tatsächlichen Problemen ab.

Worum geht es bei den „Kriminalassistenten“? Bereits heute werden Tarifbeschäftigte in allen Direktionen eingesetzt und leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Polizeiarbeit insgesamt. Als „Kriminalassistenten“ sollen sie nun bei der Kripo weiter in die Ermittlungsarbeit eingebunden werden und Beamte bei administrativen Aufgaben, aber auch bei der Bearbeitung einfacher Strafanzeigen entlasten. Der Antrag von CDU und Grünen verweist hier auf Vorbilder u. a. in Hamburg.

Für die GdP ist wichtig, dass die Grenzen zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten, die über hoheitliche Befugnisse verfügen, nicht verwischen. Der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der „Kriminalassistenten“ muss genau definiert sein: „Das sind wir den betreffenden Kolleginnen und Kollegen schuldig“, betont GdP-Landesvorstandsmitglied Ernst Herget.