Nachrichten 2018 Personalratswahl

Personalratswahl 2016 – Wahlanfechtung

Neuwahl 2018 – Eine Stellungnahme Eurer GdP: Wie bereits berichtet, wurde die Rechtmäßigkeit der Personalratswahl 2016 durch den BDK sowie fünf einzelne Mitglieder des BDK im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens infrage gestellt.

Tatsächlich wurde in der 2. Instanz, durch das OVG Münster ein rein formaler Verstoß gegen die einschlägigen Wahlvorschriften festgestellt. Die Kausalität zum katastrophalen Wahlergebnis des BDK stellte das Gericht zwar nicht fest, lt. des Beschlusses reichte jedoch die theoretische Möglichkeit des kausalen Zusammenhangs für die Unwirksamkeit der Personalratswahl aus.

Mit dem Beschluss des Personalrates vom 06.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im OVG Urteil einzureichen, konnte eine Möglichkeit geschaffen werden rechtlich zu prüfen, inwieweit eine Chance besteht, dass das BVerwG im Verfahren ggf. zu einer anderen Rechtsauffassung kommen könnte. Diese Chance mussten wir jedoch letztendlich verneinen.

Aus diesem Grund und insbesondere um schnell den Weg für Neuwahlen freizumachen, hat der Personalrat am heutigen Tage per Beschluss gem. §24 LPVG seinen Rücktritt erklärt, bleibt jedoch geschäftsführend im Amt.

Außerdem wurde gem. § 17 LPVG ein Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellt.

Aufgrund eines Formfehlers ist die Behörde nun also gezwungen die Personalratswahl 2016 komplett zu wiederholen. Dies wird mit Sicherheit noch in diesem Jahr erfolgen.

Nun benötigen wir Eure volle Unterstützung. Wir möchten, dass Ihr die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmt oder zu den noch zu veröffentlichenden Terminen an die Wahlurne geht.

Das ist wichtig ….

  • Wenn Ihr wollt, dass auch weiterhin solide Fachkompetenz unter der grünen Flagge der GdP im Personalrat des PP Duisburgs Bestand haben soll…
  • Wenn Ihr wollt, dass der gewerkschaftliche Anstrich der GdP „für alle Beschäftigten“ beim PP Duisburg beibehalten werden soll…
  • Wenn Ihr wollt, dass wir uns nicht spalten lassen sollen – dann gibt es nur eine Lösung:
    Wählt GdP – Wählt die Guten – Wählt Uns

#wirmischenunsein

Harald Jurkovic                                                                Frank Jackes
Vorsitzender KG Duisburg                                              Vorsitzender KG WSP