Düsseldorf. Ihren „Bildungstag“ nutze die Duisburger GdP-Fachgruppe Tarif am 11.10.2017 zu einem Besuch im Landtag NRW. Humorvoll und mit Witz informierte der Besucherdienst zunächst über Aufgaben und Arbeit des Landtags. Das Thema Innere Sicherheit, mit der Einstellung von 300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten sowie die Vergütung der Überstunden, fand das besondere Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Kurzweilig gestaltete sich das verabredete Treffen mit dem Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff. Wie Gesetze entstehen, Verteilung des Rederechts, Fraktionsarbeit und Ausschüsse. Keine Frage blieb unbeantwortet. Zu kurz war die Zeit für alle Fragen. Mit dem Versprechen, die GdP Duisburg demnächst zu besuchen, verabschiedete man sich, um im Anschluss das Ministerium des Innern NRW anzusteuern.

Hier erwartete uns bereits Jutta Jakobs, unsere Tarifvertreterin im Polizei-Hauptpersonalrat und stellvertretende GdP-Landesvorsitzende. Diskutiert wurde die für unsere Arbeit wichtige Entfristung der 2016 im Rahmen des Maßnahmenpakets für mehr Innere Sicherheit neu eingestellten 350 Tarifbeschäftigten. Sachgrundlos und auf zwei Jahre befristet. 22 Tarifstellen wurden hiervon dem Polizeipräsidium Duisburg zugeteilt. Nach der Landtagswahl plante die neue Landesregierung die Entfristung unserer Kolleginnen und Kollegen. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Im Gegensatz dazu wurden von der schwarz-gelben Landesregierung 139 Stellen neu geschaffen. Obwohl bei einem Regierungswechsel nicht unüblich, prangerte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard in ihrem Redebeitrag am Vormittag die hohe Anzahl der neuen Stellen der Landesregierung an.

Ein weiteres Thema von Jutta Jakobs waren die in dieser Legislaturperiode zusätzlichen 2.500 Tarifbeschäftigten, die die neue Landesregierung einstellen will. Sie versicherte, sehr genau darauf zu achten, dass unter dem Begriff des „Polizeiverwaltungsassistenten“ keine „Billigpolizei“ entstehen wird. Wir haben qualifizierte, hochmotivierte Fachkräfte als Tarifbeschäftigte in der Polizei und das soll auch so bleiben.

Manfred Scherkus
Fachgruppensprecher Tarif
GdP-Kreisgruppe Duisburg