Sozialrecht – DGB Info Recht

Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand | Abteilung Recht

29. Januar 2014. Mit dem Gesetzentwurf zu einem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 29.01.2014 hat die Große Koalition im Rentenrecht eines ihrer Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch diskutiert und soll erst Ende Mai im Bundestag beschlossen werden.

Für die Versicherten der rentennahen Jahrgänge ist von besonderem Interesse, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Möglichkeit haben sollen, eine abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen zu können. Leider lassen sich die damit verbundenen Fragen trotz der mit dem Gesetzentwurf skizzierten gesetzlichen Regelungen nicht abschließend beantworten. Noch gibt es keine Rechtsgrundlage, auf die sich Versicherte berufen können. Erst wenn der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage verabschiedet hat, ist eine konkrete einzelfallbezogene Beratung möglich.

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