Nachrichten 2013

1. Mai in Duisburg

Duisburg. Ihren Auftritt bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hatte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sicher anders vorgestellt: Statt Unterstützung für ihre Politik zu finden, stieß Kraft zu Anfang ihrer Rede auf den lautstarken Protest von Polizisten und Lehrern, die mit Plakaten, Zwischenrufen und Trillerpfeifen ihrer Verärgerung über den Wortbruch der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten immer wieder Gehör verschafften. Der Protest war so laut, das die Rede von Kraft zeitweise nicht zu verstehen war. Bereits auf dem Weg zum Kundgebungsgelände protestierten GdP-Kolleginnen und Kollegen gegen den Wortbruch der Landesregierung.

Lautstarker Protest beim Auftritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, der bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB neben Kraft als Hauptredner aufgetreten war, fand in Duisburg deutliche Wort. „Die Kollegen sind frustriert und sauer“, sagte er. Meyer-Lauber warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie wolle den Landesetat auf dem Rücken des Personals sanieren. Bei der Übernahme des Tarifergebnisses habe sie die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. „So einen Umgang sind wir nicht gewohnt“, stellte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende klar.

In ihrer Rede erwiderte Kraft, dass sie hinsichtlich der Übernahme des Tarifabschlusses Niemandem ihr Wort gegeben habe, da sie den Haushalt kenne. Der Vorwurf der Gewerkschaften sei unfair, weil er sich auf eine einzige Aussage in einem Brief an den Beamtenbund beziehe, bei der es um das Weihnachtsgeld gegangen sei. „Das ist aus dem Zusammenhang gerissen worden“, sagte Kraft. Zudem seien die Gewerkschaften nicht übergangen worden, weil sie im Laufe des noch anstehenden gesetzlichen Erörterungsverfahrens die Möglichkeit hätten, ihre Kritik einzubringen.

Für den GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert ist mit der Rede Krafts der Konflikt mit der Landesregierung nicht vom Tisch. Zum einen hatten sich in der Vergangenheit auch bei anderer Gelegenheiten führende Vertreter der Landesregierung für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses ausgesprochen. Zum anderen geht es der GdP um einen fairen Umgang mit den Beamten. „Wir erwarten, dass die rot-grüne Landesregierung den Beamtinnen und Beamten nach den weitreichenden Einschnitten der vergangenen Jahre keine erneuten Sonderopfer zumutet. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, sagte Plickert am Rande der Duisburger Mai-Demonstration gegenüber Journalisten.

Gleichwohl wird die GdP ihren Dialog mit der Landesregierung fortsetzen. Plickert lud deshalb die Ministerpräsidentin zu einem Besuch des GdP-Stands auf dem Duisburger Mai-Fest ein. Der GdP-Vorsitzende nutzte diese Gelegenheit, um Kraft daran zu erinnern, dass die GdP von Rot-Grün substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. „Die Beamten haben ein Recht, von der Einkommensentwicklung im Tarifbereich nicht abgekoppelt zu werden. Darauf werden wir im Anhörungsverfahren drängen“, sagte Plickert.