Politik für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich
Zwar würde die Politik inzwischen Besserung geloben und wolle die internationalen Finanzströme besser kontrollieren, dennoch hat Richter Zweifel an der Wirksamkeit der bislang angekündigten Maßnahmen. Die Bundesregierung verspreche zwar eine Trockenlegung der Steueroasen, „aber die führenden Wirtschaftsstaaten können sich noch nicht einmal auf eine Definition einigen, was unter Steueroasen zu verstehen ist“, kritisierte Richter. Zudem hätten CDU und SPD angekündigt, die Gewerkschaften bei der Überwindung der Wirtschaftskrise einzubeziehen, die Bundesregierung könne sich aber „noch nicht einmal auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors verständigen“. Korrekturbedarf sieht Richter auch beim Steuersystem, „das die Finanzierung staatlicher Aufgaben vor allem den mittleren Einkommensgruppen auflastet, um Spitzenverdiener und Unternehmen zu entlasten“.
Kritisch bewertet der GdP-Vorsitzende zudem die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung sogenannter Bad-Banks. „Warum müssen die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen, während die Gewinne privatisiert werden?“ fragte Richter. „Wenn bei einer Bank ein Verlust entsteht, heißt das ja nicht, dass das Geld weg ist. Es hat nur jemand anderes.“