Kreisgruppenseminar der Fachgruppe Kriminalitätsangelegenheiten

In der ersten Septemberwoche traf sich die GdP-Fachgruppe Kriminalitätsangelegenheiten im Rahmen eines Kreisgruppenseminars, um sich vom neuen Landesvorsitzenden der GdP, Frank Richter, und dem Mitglied des Innenausschusses im Landtag NW, MdL Ralf Jäger, über neuste Entwicklungen innerhalb der NW Polizei informieren zu lassen.

Deutlich wurde, dass die neue Landesregierung offensichtlich noch kein ganzheitliches Konzept für eine strukturelle Neuorganisation vorhält. Stattdessen werden derzeit in Einzelmaßnahmen Neuordnungen angedacht. Betroffen davon sind insbesondere die Autobahnpolizei, die Wasserschutzpolizei, aber auch Einsatzleitstellen sowie vermutlich die Staatsschutzdienststellen, die bei den Behörden gem. § 4 KHStVO zusammengefasst werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass sich weitere Änderungen unterhalb des Niveaus der Scheu – Vorschläge einstellen werden.

Sparmaßnahmen zu Lasten von Polizeibeschäftigten sind erst nach dem 18. September 2005 zu erwarten. Ob es hier zu konkreten Kürzungen von Sonderzulagen oder zu Umstellungen im Bereich der Heilfürsorge kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Sicher scheint, dass die Umsetzung des so genannten Eckpunktepapiers zur Neuregelung der Beamtenbezüge ( im Regelfall zum Nachteil der meisten Kolleginnen und Kollegen), die u.a. von der DPolG mitinitiiert wurde, nicht mehr zu stoppen sein wird.

Mit Bedauern und Enttäuschung wurde zur Kenntnis genommen, dass trotz Zusammenlegung der Säulen im gehobenen Dienst es zu weiteren Kürzungen im Stellensockel von A 12 und A 13 kommen könnte. In diesem Zusammenhang wurde die besonders prekäre Lage im Bereich der Ermittlungsdienste gegenüber Frank Richter deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Notwendigkeit über Fachkarrieren auch zukünftig in entsprechende Besoldungsgruppen zu gelangen sowie zu erwartende Benachteiligungen im Vergleich mit dem Wach – und Wechseldienst wegen fehlender Führungseigenschaften in den zumeist spezialisierten Kommissariaten wurde diskutiert.
Frank Richter zeigte sich verständig und sagte zu, sich dieser Fragen anzunehmen.

Neben diesen landespolizeilichen Themen waren die GLAZ, Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchungen sowie die offensichtlich immer noch nicht richtig realisierte Problematik zu den immer älter werdenden Zivilkraftfahrzeugen Gegenstand von Diskussionen.

Im Rahmen des Seminars wurde Arno Eich (ZKB) als Fachgruppensprecher einstimmig bestätigt. Zu seinen Vertretern wurden Klaus Dulisch (PI Süd), Jürgen Kahl (PI Nord), Peter Graumann (ZKB) und Axel Hilbertz (ZKB) ebenfalls einstimmig gewählt.