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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Kaffee auf, aber so richtig! Polizistinnen und Polizisten haben in NRW eine überlange Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Ihre Zulagen sind teilweise seit über 30 Jahren nicht angepasst worden, für Nachtarbeit unter der Woche zum Beispiel gibt es pro Stunde 1,28 Euro (!) extra. Es gibt immer mehr Aufgaben für zu wenig Personal.
Und jetzt kommt ausgerechnet unsere neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wieder mit dem alten Hut, dass Pensionen abgeschafft werden sollen!

Meine Kolleginnen und Kollegen sind zurecht hellauf empört.
Polizistinnen und Polizisten stehen für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein. Als Beamtinnen und Beamten haben sie diesem Staat die Treue geschworen, verzichten auf das Streikrecht. Dafür sichert ihnen unsere Verfassung zu, dass der Staat für ihre Versorgung aufkommt (§33 GG).

Daran sollten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln! Zumal es die Probleme der Rentenversicherung angesichts des demographischen Wandels nicht löst, sondern nur vertagt!

Hier ist ein klares Signal meiner Partei, der SPD, nötig.
Es ist so einfach, nach Beamtinnen und Beamten zu rufen – und schon wären die Probleme bei der Rente gelöst. Sie sind es mitnichten! Meine SPD darf es sich nicht so einfach machen.

Stephan Baumgarten
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Duisburg