Gewerkschaft und Mitbestimmung

Die GdP-Kreisgruppen Duisburg und Wasserschutzpolizei veranstalteten vom 15. bis 17.03.2016 in Willingen ein Seminar zum Thema „Gewerkschaft und Mitbestimmung-Personalratswahl 2016“. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Alt-Kreisgruppenvorsitzenden Friedhelm Lavreau.

Kreisgruppenvorsitzender Harry Jurkovic stellte die GdP-Erfolge der jüngsten Zeit von 1.920 Neueinstellungen und der ruhegehaltsfähigen Polizeizulage heraus. Ebenso unterstütze er die GdP-Forderung aus dem Tarifforum 2015 von mindestens 150 zusätzlichen Tarifstellen. Aufgrund der Kölner Übergriffe erarbeitete die Landesregierung im Februar 2016 einen 15-Punkte-Plan, der es Polizeibeamtinnen und -beamten ermöglicht, freiwillig über die Pensionierungsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Priorität hat jedoch mit 350 zusätzlichen Stellen zur Stärkung des operativen Dienstes, der Tarifbereich.

Zum Thema des Seminars wurden in Arbeitsgruppen inhaltliche Fragen bearbeitet. Es wurde lebhaft diskutiert, Neuerungen erarbeitet und Vorschläge umgesetzt.

Mit Spannung wurde der Vortrag des GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert erwartet, der zu aktuellen Entwicklungen der inneren Sicherheit Stellung nahm. In den letzten Jahren sind 500 Tarifstellen abgebaut worden. Vielfach wurden auf diesen Stellen Polizeibeamte eingesetzt. Durch die Schaffung von 350 zusätzlichen Tarifstellen im15-Punkte-Plan der Landesregierung sollen wieder mehr Polizisten dem operativen Dienst zur Verfügung stehen. Dafür wurden sie ausgebildet. Der Landesvorsitzende stellte heraus, dass es die GdP aber keinesfalls zulassen wird, dass verwendungseingeschränkte Beamtinnen oder Beamte auf Stellen, die polizeiliche Kenntnisse erfordern, davon betroffen sind. Das gebietet schon unser Werteverständnis.

Die Polizei NRW schiebt 1,5 Mio. Überstunden und 3,6 Mio. Mehrarbeitsstunden vor sich her, so Plickert. Die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten könnte einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung dieser Situation leisten. Zwei Polizeibehörden sind zur Erprobung von Langzeitarbeitskonten ausgewählt worden.

Vom 15-Punkte-Plan der Landesregierung wird die Polizei Duisburg als Brennpunktbehörde in erheblichen Maße profitieren. Arnold Plickert stellte in Aussicht, dass von den 350 Tarifstellen 250 Stellen auf acht Brennpunktbehörden verteilt und mit dem Nachtragshaushalt zugewiesen werden. Weiter soll die Duisburger Einsatzhundertschaft um einen Zug verstärkt werden.

Aus dem Seminar nehmen die Teilnehmer viele Ideen, frische Energie und eine auf den Erfolgen der Vergangenheit beruhende Stärke mit in den Personalratswahlkampf. Wir haben die richtigen Kandidaten, das Wissen und die Kompetenz. Örtlich und auf Landesebene.

Der Vorstand