Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW zur Besoldungsanpassung 2013/2014 hat die NRW-Landesregierung ab Juli 2014 eine Haushaltssperre verhängt. Alle Maßnahmen, zu denen das Land nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, sind bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts (längstens bis zum Jahresende) gestoppt. Unter anderem gilt für Beamtinnen und Beamten eine Beförderungssperre. Personalmaßnahmen des Tarifbereichs sind ebenfalls betroffen.

Diese, aus GdP-Sicht als Reaktion auf das Urteil völlig überzogene Haushaltssperre, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, verhindern jetzt dringend benötigte Neueinstellungen in den Behörden.

Das trifft, mitten in den externen Stellenbesetzungen des PP Duisburg für Hausmeister und Bootselektriker auch interne Personalmaßnahmen. Der Tarifbereich hat in den vergangenen Jahren massiv an Personal verloren. Wichtige Tarifstellen blieben unbesetzt oder sind umgeschichtet worden. Unser Beitrag an der Sanierung des Landeshaushalts ist bereits mehr als erfüllt.
Es ist den Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Engagement trotz dürftiger Aussicht auf Besserstellung zu verdanken, dass der „Laden“ überhaupt noch läuft!

Wir haben die Haushaltssperre der Landesregierung nicht verschuldet. Wir wollen dafür nicht in Haftung genommen werden. Wir brauchen jetzt Personal und interne Veränderungsmöglichkeiten. Nicht später.

Also, liebe Landesregierung. Haushaltssperre aufheben und mit der GdP sprechen. Und zwar vor der Sommerpause!

Das haben wir verdient. Das ist nicht geschenkt.

Für den Vorstand

Manfred Scherkus
GdP-Fachgruppe Tarif