Neuorganisation der Behörden

Realitätsverlust oder Starrsinn des Innenministers? Am 23.03.2006 fand in Düsseldorf eine Expertenanhörung zum Thema Polizeireform statt, die sich u.a. mit dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Behörden, wie der Zusammenlegung der Wasserschutzpolizei mit dem PP Duisburg befasste.

Obwohl der Innenminister der Beratung persönlich nicht beiwohnte, formulierte er im Anschluss eine Presseerklärung, die das Beratungsergebnis vollkommen auf den Kopf stellte.

Statt eines Zuspruchs der Experten, musste sich Dr. Wolf eine schallende Ohrfeige für das von seinem Haus erarbeitete Konzept gefallen lassen. Was ihn jedoch bewogen hat, daraus eine Zustimmung für seine Vorschläge abzuleiten, bleibt wohl sein alleiniges Geheimnis.

Nachdenklich stimmt jedoch, dass die bislang professionell aufgestellte Polizei zunehmend Opfer laienhafter Flickschusterei zu werden scheint.

Nach wie vor hält die Gewerkschaft der Polizei eine Polizeireform für notwendig, wenn diese durch ein langfristiges Gesamtkonzept gestützt wird.

Weder die Polizei noch die Bürger Nordrhein-Westfalens haben es verdient, in Fragen der inneren Sicherheit zum Versuchskaninchen zu mutieren.

Hermann-Josef Helmich, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Duisburg erklärte: “Es fragt sich, wie lange unser Ministerpräsident dem planlosen Treiben seines Innenministers noch zusehen will.“