
„Maßnahmenpaket“ wird verlängert: Auch 2026 wieder 220 Ausgleichsstellen für die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Verlängerungen dürfen kein Karrierehemmnis sein
Die jüngst veröffentlichte BKV hat nochmals verdeutlicht: Der Bedarf nach zusätzlichem Personal ist bei der Polizei NRW weiterhin hoch. Die Einstellungszahlen sind zwar auf einem weiter hohen Niveau. Das alleine reicht allerdings nicht, um den Behörden ausreichend zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Dem PHPR und der GdP waren daher seit der Einführung der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Maßnahmenpaket hinaus besonders der 1:1-Ausgleich der in Anspruch genommenen Planstellen besonders wichtig. Werden freiwillige Verlängerungen der Lebensarbeitszeit außerhalb des Maßnahmenpaketes ohne Ausgleichsstellen genehmigt, so entstehen hier durch spätere Beförderungsmöglichkeiten Karrierehemmnisse, die wir ablehnen.
Die Ausgleichsstellen werden abermals für eine kurzfristige, leichte Entspannung der Nöte in den Behörden führen. Leider weigert sich die Landesregierung über perspektivische Lösungen zu sprechen: Die GdP fordert weiterhin die Einführung eines zukunftsfähigen Ruhestandskorridors. Mit diesem könnten die Kolleginnen und Kollegen innerhalb eines Korridors vom 57. bis 65. Lebensjahr in den Ruhestand eintreten.
GdP-Forderung: Personalausgabenbudget Tarif schnell aufstocken!
Die Verlängerung des Maßnahmenpakets zeigt einmal mehr: Wenn politischer Wille vorhanden ist, lassen sich auch die notwendigen Ressourcen mobilisieren. Genau das fordern wir auch für den Tarifbereich!
Aktuell erleben wir, dass frei gewordene Stellen nicht neu besetzt, dringend benötigte Arbeitsverhältnisse nicht entfristet und erforderliche Höhergruppierungen nicht umgesetzt werden können – und das allein, weil die vorhandenen Personalausgabenbudgets in einer Vielzahl der Behörden erschöpft sind. Das ist weder sachgerecht noch vermittelbar. Die GdP erwartet deshalb, dass sich der Innenminister mit Nachdruck für eine Aufstockung der Mittel einsetzt – im Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der Funktionsfähigkeit unserer Polizei.
Für uns ist klar: An dieser Stelle gibt es kein Verhandeln – die GdP bleibt für Euch am Ball!