Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgendes Schreiben habe ich heute Herr Hartmann, MdB und Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen und Frau Jessica Rosenthal, Unterbezirksvorsitzende der SPD Bonn zukommen lassen:

Sehr geehrte Frau Rosenthal, sehr geehrter Herr Hartmann,

eine massive Empörung und Diskussion in Reihen der Bonner Polizei, aber auch in unseren örtlichen GdP-Gremien kann und will ich Ihnen nicht vorenthalten. Was war geschehen? Gestern trat die SPD-Chefin Saskia Esken vor die Medien, um die deutsche Öffentlichkeit zu warnen: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“. Damit stellt sie einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in den USA um George Floyd und der Polizei in Deutschland her, für den es unserer Auffassung nach keinen Anlass gibt.

Hier herrschen keinerlei Zweifel, dass der in Rede stehende amerikanische Polizeieinsatz unverhältnismäßig und inakzeptabel und damit rechtswidrig war! Nun aber der deutschen Polizei pauschal strukturellen Rassismus vorzuwerfen entbehrt nach unserer Auffassung jeder Grundlage. Um es klar und deutlich zu sagen: In der Bonner Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus! Die Bonner Polizei arbeitet klar auf der Grundlage des abgelegten Amtseides und des geltenden Rechts. Die Tatsache, dass profilhaschenden Politikern dieser Umstand regelmäßig versichert werden muss, lässt unserer Meinung nach schon tief blicken. Diese Art von politischer Selbstdarstellung auf Kosten von 140.000 Polizeibeamten in Deutschland halten wir für maßlos und unverschämt. In der deutschen Polizei gibt es – um es noch einmal deutlich zu sagen – keinen strukturellen Rassismus, wie von Frau Esken unterstellt.

Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem und ja, es gibt auch bei einer Organisation von mehr als 140.000 Polizeibeamten schwarze Schafe. Diese werden aber regelmäßig aussortiert bzw. strafrechtlich und disziplinarrechtlich belangt.

Frau Esken betreibt hier reinen Populismus. Ich kann Ihnen versichern, dass die Empörung in der Polizei auch hier in Bonn über diese Unterstellungen von Frau Esken grenzenlos ist. Wir glauben ausdrücklich nicht, dass der Populismus à la Esken der Reputation der SPD hier in Bonn zum Guten gereicht.

Bereits 1989 war es die Gewerkschaft der Polizei, welche sich nicht nur eindeutig gegen rechtsradikale Thesen positioniert, sondern auch die Unvereinbarkeit von „Republikanern“ als Mitglieder in der GdP beschlossen hat.

Sehr geehrte Frau Rosenthal, sehr geehrter Herr Hartmann, unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten nun auch auf lokaler Ebene sehr zeitnah eine Klarstellung der SPD-Position und wir würden uns freuen, wenn auch die SPD vor Ort sich klar zur Bonner Polizei bekennt und dieser ohne Vorbehalte vertraut.

Dirk Lennertz

Vorsitzender