In Köln droht die Dienststelle der Wasserschutzpolizei für mindestens 10 Jahre in Container verbannt zu werden. Es ist ein finanzpolitisches Desaster für das Land Nordrhein-Westfalen. Unzählige Arbeitsstunden, die in eine bereits fertige Planung geflossen sind, waren umsonst. Stattdessen fängt man wieder bei Null an. Es wird nicht nur wieder bei Null angefangen, man muss nun doppelt planen: einen provisorischen Standort mit Containern und gleichzeitig eine neue Dienststelle, bei der noch nicht der endgültige Standort feststeht. Dabei gäbe es längst Alternativen: eine schwimmende Dienststelle.

„Hier wird nicht nur Zeit verschwendet, es werden auch bereits geflossene Finanzmittel des Landes zum Fenster heraus geworfen zugunsten einer Doppelplanung, die mit Sicherheit nicht günstiger sein wird“, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dem Steuerzahler wäre das nur schwer vermittelbar. Wir fordern deshalb, dass die bereits fertige Planung für eine schwimmende Dienststelle wieder aufgenommen und umgehend realisiert wird“, fordert Frank Jackes, der Vorsitzende der Kreisgruppe Wasserschutzpolizei der GdP.

Vorausgegangen ist der jetzigen Situation bereits eine im Jahr 2010 begonnene Auseinandersetzung.

Damals wurde dem Polizeipräsidium Duisburg, dem die Wasserschutzpolizeiwache Köln angehört, seitens des Vermieters, der Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK), mitgeteilt, dass das genutzte Gebäude an der Alfred-Schütte-Allee 2-4 mit Ablauf des Jahres 2020 freizugeben ist.

Hintergrund ist die Realisierung des Projektes „Deutzer Hafen – Quartier am Wasser“, eine Mischung aus Gewerbe- und Wohngebieten, das in verschiedenen Bauabschnitten umgesetzt werden soll.

In den Folgejahren wurden viele Standortfragen zwischen der Verwaltung des Polizeipräsidiums Duisburg, der Direktion Wasserschutzpolizei, der Stadt Köln und der HGK diskutiert.

Als einzige in Lösung wurde eine schwimmende Dienststelle unmittelbar am Anleger der Boote im Hafen Deutz favorisiert.

Dieser Prozess wurde 2018 konkretisiert. Alle zu berücksichtigenden Aspekte, Auflagen und Vorgaben der Stadt Köln und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wurden aufgenommen. Die Stadt Köln, das PP Duisburg, das LZPD und die HGK haben in einem aufwendigen Planungs- und Erörterungsverfahren das Projekt fertig geplant. Nach den Vorgaben des Land NRW wurde ein Platzbedarf von 510 qm errechnet. Ein Bauunternehmen war beauftragt. Das Gebäude hätte fristgerecht erstellt werden können.

Durch Veränderungen der ursprünglichen Planung seitens der HGK aufgrund von Auflagen der Stadt Köln, die dieses Projekt nun zu einem „Eyecatcher“ machen sollten, verteuerte sich das Projekt soweit, dass eine Weiterführung von Seiten des Landes NRW aus Kostengründen verworfen wurde.

Die bis dahin aufgelaufenen Arbeitsstunden und damit auch verbundene Kosten für Planung, Beauftragung und Genehmigungen waren umsonst.

Nun soll die neue Dienststelle der Wasserschutzpolizei in das Projekt „Deutzer Hafen – Quartier am Wasser“ integriert werden. Der Bauträger wurde verpflichtet, diese spätestens im dritten Bauabschnitt zu errichten.

Der dritte Bauabschnitt soll nach dem jetzigen Stand der Planung in acht bis zehn Jahren errichtet werden.

In der Zwischenzeit plant man nun mit einer Containerlösung für die Übergangszeit. Schon heute erwartet man eine Übergangszeit von mehr als zehn Jahren. Von den Standards des Landes hinsichtlich Raumkonzept und Sicherheit von Dienstgebäuden wird man abweichen, weil die Container „nur“ eine Übergangslösung darstellen. Die Containerlösung muss nun auch deutlich kleiner ausfallen. Hintergrund hier sind die deutlich höheren Kosten für eine parallele Planung der Zwischenlösung Container, die über einen langen Zeitraum angemietet werden müssen und der neuen Dienststelle, wo die Wasserschutzpolizei ebenfalls Mieter sein wird.

Dem gegenüber steht eine bereits fertige Planung einer schwimmenden Dienststelle.

Selbst bei einer erheblichen Überschreitung der Kosten wäre eine Realisierung dieser Lösung über die Länge der Laufzeit (geschätzt 20-30 Jahre) günstiger, als eine Doppelbelastung (Containermiete und Neuplanung mit den Unwägbarkeiten des noch festzulegenden Standortes).

Dieses Planungschaos geht letztlich zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diesen werden nun zusätzliche Belastungen neben dem Schichtdienst über einen langen Zeitraum zugemutet, die hätten verhindert werden können.

Verhindert durch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinsichtlich der Weiterführung des Projektes „schwimmende Dienststelle“ und Neuplanung Containerlösung mit gleichzeitiger Planung einer neuen Dienststelle.

Verhindert durch weitere Gespräche der Beteiligten zu möglichem Einsparpotential durch Veränderungen der Gesamtplanung.

Für Rückfragen steht ihnen der Vorsitzende der Kreisgruppe Wasserschutzpolizei, Frank Jackes, unter 0173-5285116 zur Verfügung.