Düsseldorf. Bei den morgen in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe
Landesregierung in der Pflicht. „Auch wenn Armin Laschet Ende des Monats sein Amt als
Ministerpräsident niederlegen wird, um in den Bundestag zu wechseln, kann sich NRW
als größtes Bundesland nicht aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der
Länder raushalten“, erklärt die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs.
„Wenn wir die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten wollen, brauchen wir
eine deutliche Einkommenserhöhung oberhalb der Inflationsrate und keine Herabstufung
einzelner Tätigkeitsbereiche, wie von den Arbeitgebern gefordert. NRW ist hier in der
Pflicht, denn es geht in Potsdam um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes“, sagt
Jakobs.

Verhandelt wird in Potsdam nicht nur über die Einkommen der 1,1 Millionen
Tarifbeschäftigten, sondern auch über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der
Länder, auf die das Ergebnis anschließend übertragen werden soll. In NRW sind von der
Tarifrunde neben den Beschäftigten in den Schulen, Finanzämter und Krankhäusern auch
8 500 Tarifbeschäftigte bei der Polizei sowie 48 000 Polizistinnen und Polizisten betroffen.

Die GdP fordert zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Arbeitgeber wollen
stattdessen die Arbeit in zahlreiche Einzelschritte untergliedern, um auf diesem Weg
einen Großteil der Beschäftigten schlechter eingruppieren zu können. „Bleiben die Länder
bei ihrer Forderung, dass die Beschäftigten ihre Tariferhöhung durch eine schlechtere
Eingruppierung selber bezahlen sollen, müssen die verantwortlichen Politiker mit
massiven Reaktionen der Beschäftigten rechnen“, warnt Jakobs.