Die BKV ist das zentrale Steuerungsinstrument des Landes zur Verteilung von Planstellen innerhalb der Polizei NRW. Sie legt auf Basis objektiver Kriterien – Kriminalitätslage, Einsatzbelastung, Verkehr, wie viele Stellen eine Behörde erhält. Finale Klarheit gibt es ohnehin erst nach dem 01. September, wenn feststeht, wie viele Anwärterinnen und Anwärter das Studium erfolgreich beenden werden. Deutlich wird aber bereits jetzt: Während einige Behörden dringend benötigtes Personal erhalten werden, geraten andere weiter unter Druck. Betrachtet man alle Beschäftigtengruppen, müssen beispielsweise die KPB Siegen-Wittgenstein (-2,90) und KPB Wesel (-2,22) Stand heute rechnerisch mit weniger Personal planen.

Auch im Tarifbereich wird weiter der Rotstift angesetzt: Statt des erforderlichen Aufwuchses werden landesweit weitere 14 Stellen gestrichen. Sicherlich auch eine Auswirkung der knappen, in einigen Behörden bereits aufgebrauchten Personalausgabenbudgets. „Hier zeigt sich nochmal, dass die Entscheidung, die im Rahmen des Maßnahmenpakets jährlich geplanten 500 Neueinstellungen im Tarifbereich zu streichen, ein strategischer Fehler war. Die Kolleginnen und Kollegen fehlen an allen Ecken und Enden. Die GdP kritisiert das scharf“, sagt Schlüter.

„Wer mehr leisten muss, soll auch mehr Personal bekommen, das ist grundsätzlich richtig. Außerdem darf Politik nicht immer nur neue Aufgaben für die Polizei (wie bspw. Digitale Streife und Kontrolle von Waffenverbotszonen) ausmachen. Sie muss auch entscheiden, wo Beschäftigte entlastet werden. Die Behörden stehen ohnehin schon unter enormem Druck“, so Schlüter. „Diese Verteilung macht sichtbar, was lange ignoriert wurde: Wir verwalten Knappheit, wir lösen sie nicht. Und es kommt nicht genug nach.“

Besonders kritisch bewertet die GdP daher die nach wie vor hohe Quote an Ausbildungsabbrüchen. Knapp 21 Prozent der Kommissaranwärterinnen und -Kommissaranwärter verlassen das Studium vorzeitig.

„Politik muss gewährleisten, dass alle jungen Menschen weiterhin eine erstklassige Ausbildung erfahren und sie erfolgreich absolvieren. Das kostet Ressourcen. Wenn Anwärterinnen und Anwärter den Anforderungen doch einmal nicht gerecht werden können, sollten dann zumindest die zur Verfügung stehenden Budgets in Verstärkungen durch Regierungsbeschäftigte investiert werden.“, fordert Schlüter, da diese sofort helfen und entlasten würden.

Die GdP wird die Umsetzung der BKV 2025 aufmerksam und kritisch begleiten. Klar ist: Eine gerechte Verteilung der Stellen ist wichtig. Aber das allein reicht nicht. Es bedarf einer ehrlichen Debatte, welches Personal in welcher Behörde welche Aufgaben wahrnimmt. Denn die Anforderungen wachsen, die Belastung steigt und unsere Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht auf eine nachhaltige personelle Stärkung.