2020 GdP NRW Kripo Pressemitteilung 17. August 2020

Beweislastumkehr würde Bekämpfung der Clan-Kriminalität deutlich nach vorne bringen

Angesichts des heute veröffentlichten aktuellen Lagebilds zur Clan-Kriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der übereilten Hoffnung gewarnt, dass sich das Problem der zunehmenden Kriminalität von Clan-Mitgliedern kurzfristig lösen lässt. „Dass die Zahl der von Clan-Mitgliedern begangenen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen ist, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Polizei in der jüngsten Vergangenheit das kriminelle Verhalten der Familien-Clans genau in den Blick genommen hat und inzwischen selbst gegen niederschwellige Rechtsverstöße konsequent vorgeht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber um die Macht der Clans über ganze Stadtteile zu brechen, brauchen wir einen sehr langen Atem“, betonte Mertens.

Für die Verfolgung von Clan-Mitgliedern, die ihren Lebensunterhalt über Straftaten erwirtschaften, fordert die GdP mehr gesetzliche Möglichkeiten für die Polizei. „Dringend erforderlich ist vor allem eine Beweislastumkehr. Wer ein dickes Auto fährt oder Immobilien kauft, obwohl er von Hartz IV lebt, muss beweisen, dass er das Geld für den Kauf ehrlich erworben hat, und nicht umgekehrt“, fordert Mertens. „Da muss die Politik endlich ran.“

Der GdP-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass der Großteil der hier lebenden Clan-Mitglieder bereits vor über 30 Jahren als Flüchtlinge aus dem arabischen-türkischen Raum nach NRW gekommen ist, ohne dass sie sich jemals in unsere Gesellschaft integriert haben. Die Jüngeren sind sogar hier geboren und zur Schule und haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. „Trotzdem ist für die meisten Clan-Mitglieder die Familienehre wichtiger als die Einhaltung der bei uns geltenden Gesetze“, sagte Mertens. „Um dieses Verhalten endlich aufbrechen, müssen wir neben dem konsequenten Einschreiten gegen Straftaten von Clan-Mitgliedern auch ein besseres Integrationsangebot entwickeln, um diese Menschen für unsere Gesellschaft zu gewinnen.“