Das LKA befördert nicht!

Finanzminister Lienenkämper freut sich über ein 30.000 Euro-Geschenk.

Stell dir vor, du bist im LKA aktuell der Beste in deiner Besoldungsgruppe. Und stell dir weiter vor, das LKA hat passende Beförderungsstellen, befördert dich aber nicht. Gibt`s nicht? Gibt`s doch!
Seit dem 01.06.2020 sind die Beurteilungen von 2017 nur noch von nachrangiger Bedeutung. Erstes Entscheidungskriterium für Beförderungen müssen die neuen Beurteilungen sein, die aktuell vergeben werden.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass nicht im Juni bereits alle Beurteilungen abschließend vorliegen können. Daher ist mit einer Beförderung im Juni auch nicht zu rechnen – obwohl das Ministerium dem LKA natürlich Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Vielleicht – so mag deine Hoffnung sein – bekommt die Behörde das ja dann im Juli hin. Aber spätestens im August sollte es doch soweit sein….
Ich muss dich an dieser Stelle enttäuschen. Unsere Behörde geht nach eigener Aussage davon aus, dass nicht vor November befördert werden kann. Rechtlich ist es so, dass keiner einen Anspruch auf Beförderung hat. Rechtlich ist es aber auch so, dass eine Behörde, die Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung hat, diese auch umsetzen muss. Die Entscheidungen müssen dabei ermessensfehlerfrei erfolgen. Zum Ermessen gehört allerdings auch eine objektiv belegte Zeitkomponente.
Was die Nicht-Beförderung finanziell bedeutet ist eine einfache Rechnung. Den Kolleginnen und Kollegen, die auf ihren Listen ganz oben stehen, wird fünf Monate lang Geld vorenthalten.
Das bedeutet, dass die Beamtin oder der Beamte auf der Spitzenposition in A 9 bei einer Beförderung im November auf ca. 1.125,- Euro (Erfahrungsstufe 3) verzichten muss. Die Leistungsträger in A 10 müssen sogar auf 1.605,- Euro (Erfahrungsstufe 5) verzichten!
Man mag jetzt der Auffassung sein, dass Betroffene sich freuen können, dass sie überhaupt befördert werden, und es handelt sich ja auch nur um Einzelfälle. Ersteres ist unsachlich und wird den Leistungsträgern nicht gerecht. Und Zweiteres ist schlicht falsch. Dem LKA liegen alleine für Juni sieben Beförderungsmöglichkeiten nach A10 und A 11 vor. Insgesamt bestehen bis einschließlich Oktober 37 Beförderungsmöglichkeiten. Summasummarum gehen den Kolleginnen und Kollegen fast 30.000,- Euro verloren, davon über 9.000,- Euro für die Juni-Kandidaten!
Wie kann denn sowas sein? Die Erklärung ist so banal wie unglaublich. Die Beurteilerkonferenz findet erst am 23.07.2020, also rund 8 Wochen nach Beginn des Beurteilungszeitraumes statt. Anschließend werden weitere 8 Wochen benötigt, um die Beurteilungen auszufertigen und zu unterschreiben. Dann wird ein ähnlich langer Zeitraum veranschlagt, um alle Beurteilungen bekannt zu geben. Mit dem landesweiten Versetzungstermin am 1. September, der dann bereits erreicht ist, müssen die Beurteilungslisten erneut angelegt werden, weil die neuen Mitarbeiter mit ihren extern erstellten Beurteilungen eingepflegt werden müssen.
Auch nach mehrfachem Vortrag sah die Behördenleitung sich nicht in der Lage, einen Zeitplan aufzustellen, der Beförderungen vor dem Nachersatztermin ermöglicht. Irgendwann ist es zu spät. Wir stellen fest, dass Warten definitiv die falsche Entscheidung ist.
Wir fordern die Führung des LKA auf, ihren Zeitplan zu revidieren!
Geben Sie Ihren Leistungsträgern auch das, was ihnen zusteht!!
Befördern Sie im August!!