Stundenkappung – Nicht mit uns!

Am Freitag erreichte uns das Gerücht, dass das Innenministerium beabsichtigt, den möglichen Anfall von Mehrarbeit durch die 12 Stunden-Dienste zu reglementieren. Es soll geplant sein, dass die in den 14 Tagen im Tages- und Nachtdienst angefallene Mehrarbeit mit den Gutschriften während der Dienstbereitschaft an der Wohnanschrift verrechnet wird. Das bedeutet ganz konkret, dass im Zeitraum von vier Wochen max. 164 (4 x 41) Stunden auf das Habenkonto gebucht werden. Alle weiteren Stunden werden ersatzlos gestrichen! Schon bei einer idealtypischen Planung von nur sieben Schichten in den 14 Tagen wären das inklusive der Rüstzeiten fast 3,5 Stunden, welche die Kolleginnen und Kollegen „umsonst“ arbeiten würden. Das kann und darf nicht sein.

Wir als GdP Köln haben die Einführung der 12-Stunden-Dienste sehr kritisch betrachtet. Die Berechnungen, die auf der FüSt GE getätigt wurden, waren jedoch überzeugend. Nur durch die belastenden 12 Stunden-Dienste und die Einbeziehung der Einsatztrupps, des Präsenzteams, der BSD-Teammitglieder und sogar der Bezirksdienstbeamten konnten die Freiräume geschaffen werden, um auch dem Wachdienst eine 14tägige Dienstbereitschaft an der Wohnanschrift zu ermöglichen. Denn auch dort müssen Infektionsrisiken reduziert und Infektionsketten unterbrochen werden.

In den Polizeiinspektionen wurden kreative und  individuelle Lösungen gefunden, um die Vorerkrankten und Älteren möglichst keinem Risiko auszusetzen. Im Wachdienst übernehmen die Jüngeren freiwillig mehr als die rechnerisch notwendigen Schichten, damit die älteren und somit gefährdeteren Kolleginnen und Kollegen geschützt werden. Beides sind zwei starke Zeichen der Solidarität und Motivation.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße.  Auch die Beamtinnen und Beamten, die mit den 12 Stunden-Diensten zweifelsohne aktuell die größte Belastung tragen, haben die Solidarität ihres obersten Dienstherrn verdient. Daher fordern wir das Innenministerium auf: Erbrachte Stunden dürfen nicht gekappt werden.

Die Aufrechterhaltung des Wachdienstes ist in diesen Zeiten Behördenaufgabe. Auch hier ist Solidarität gefragt. Falls das IM die Gerüchte in die Tat umsetzt, appellieren wir an Herrn Jacob, den Wachdienst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Direktion so zu verstärken, dass keine Stunde verfällt.