2021 GdP NRW Pressemitteilung 05. Juli 2021

Finanzminister Lienenkämper will die Fahrer für die Corona-Pandemie bluten lassen

Düsseldorf. Durch die Corona-Pandemie sind auch bei der Polizei viele Dienstfahrten ausgefallen. Für die Fahrer, die die Behördenleiter und die Führungskräfte des Innenministeriums zu ihren Terminen befördern, droht deshalb ein Einkommensverlust, weil das Entgelt, das sie für ihre Fahrten bekommen, massiv gekürzt wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für ungerecht. Sie hat deshalb bereits im April Innenminister Herbert Reul gebeten, das Pauschalentgelt für die Fahrer während der Corona-Pandemie weiter zu zahlen, wie das beim Bund seit Anfang vergangenen Jahres bereits passiert.

Der Innenminister hat sich diese Bitte der GdP umgehend zu eigen gemacht und hatte Anfang Mai Finanzminister Lutz Lienenkämper gebeten, eine entsprechende Ausnahmeregelung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu vereinbaren. Finanzminister Lienenkämper spielt aber offensichtlich auf Zeit. Mit fatalen Folgen für die Fahrer, die nur noch ein geringeres Pauschalentgelt bekommen sollen.

Für die GdP ist das Verhalten des Finanzministers ein Skandal. „Das ausgerechnet eine Beschäftigungsgruppe, die ohnehin nicht zu den gut bezahlten Kräften bei der Polizei gehört, durch die Corona-Pandemie einen harten Einkommensverlust hinnehmen muss, ist nicht in Ordnung“, betonte die Tarifexpertin der GdP, Jutta Jakobs. „Wir reden auch nicht über große Summen, die erforderlich sind, um diesen Skandal zu verhindern. Sondern wir fordern Gerechtigkeit. Die darf auch in Pandemie-Zeiten kein Fremdwort sein.“