Mitglieder-Info März 2024
Frohe Ostern!Deine GdP Düsseldorf wünscht dir und deinen Lieben ein schönes Osterfest und solltest du nicht frei haben wünschen wir dir einen möglichst angenehmen Dienst! |
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Minister steht im Wort: Keine „Überstunde“ darf verfallenDer Bestand an Mehrarbeitsstunden sinkt. Von 3,6 Millionen Stunden in 2016 auf zuletzt 1,7 Millionen. So berichtet der Minister zur heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im selben Zeitraum sind die sonstigen Stundenguthaben von 1,8 Millionen Stunden auf 3,3 Millionen Stunden angewachsen. Heißt konkret: Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist konstant hoch. Die Aussagen aus dem Ministerium erwecken den Eindruck, dass Stundenguthaben in hohem Umfang abgebaut wurden. In der Realität befinden sich die Stunden aber lediglich auf anderen Zeitkonten. „Beim Thema Mehrarbeit steht der Minister im Wort“, mahnt Mertens. „Bei Amtsantritt wurde ein Versprechen abgegeben. Nun wird sich zeigen, ob die Beschäftigten der Polizei NRW sich hierauf verlassen können“, so der Landeschef der GdP. Dass der Minister in dieser Frage die Verantwortung sowohl auf den Landesrechnungshof als auch auf die Beschäftigten selbst abwälzen möchte, ist dabei vollkommen unverständlich. „Hier muss der Minister Verantwortung übernehmen und gesetzliche Regelungen vorantreiben, die die erbrachten Dienststunden meiner Kolleginnen und Kollegen schützen.“ Zwingend erforderlich sind hierzu Anpassungen im Landesbeamtengesetz und den Langzeitarbeitskonten. „Ob Verjährung von Mehrarbeit oder der unsägliche Begriff der „Bagatellgrenze“ Mehrarbeit: Wir werden nicht müde werden, dem Minister bei diesem Thema auf den Füßen zu stehen. Beim Thema Mehrarbeit geht es für den Innenminister weniger ums Können als vielmehr ums Wollen. Daher schreiben wir ihm persönlich jede einzelne verfallene Dienststunde zu“, so der Landesvorsitzende. |
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ERFOLG: Ausweitung der “Kinderkrankentage“ für Beamte steht bevorMitte Januar hatten wir darüber berichtet, dass für die Jahre 2024 und 2025 für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und -nehmer eine erneute Erhöhung der sog. Kinderkrankentage beschlossen wurde. Vergleichbare Regelungen hatte es bereits in den letzten Jahren gegeben. Der Hintergrund ist dabei klar: Auch nach der Pandemie müssen die Kolleginnen und Kollegen, unabhängig vom Beschäftigungsstatus, neben dem Dienst für eine adäquate Betreuung der eigenen Kinder sorgen. Die GdP hat die Regelung daher ausdrücklich begrüßt. IM reagiert: Neue Regelung auf dem WegDieser klaren Forderung kommt das Ministerium nach, der Entwurf für die erforderliche Anpassung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung liegt uns über den DGB aktuell zur Stellungnahme vor. Der Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge soll dabei wie folgt aussehen:
GdP-Position: Dauerhafte, umfassende Regelung überfälligDie jährliche Debatte macht überdeutlich: Eine dauerhafte Regelung muss her, für beide Beschäftigtengruppen. Damit unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhafte Planungssicherheit haben und die Sorgen um die Kinderbetreuung nicht jedes Jahr aufs Neue beginnt. |
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Keine Kompromisse bei der Qualität der Polizei-Ausbildung!Die GdP NRW begrüßt sehr herzlich die 3155 Kommissaranwärterinnen und -Anwärter sowie Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter, die heute (1. März 2024) in Köln vereidigt worden sind – so viele wie in noch keinem Jahr zuvor. „Wir freuen uns mit den jungen Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht Verstärkung“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Ausdrücklich würdigte er die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einstellungszahlen bei der Polizei nochmal heraufzusetzen: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen war das aber auch bitter nötig.“ |
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Junge Gruppe fordert Tablets in der AusbildungDie Anforderungen an die Ausbildung steigen überall – auch bei der Polizei. Besonders die rasche Entwicklung digitaler Technologien erfordert ein Umdenken im Bereich Lernen. Um mit der Zeit zu gehen, fordert die Junge Gruppe der GdP NRW daher Tablets für die Studierenden bei der Polizei.Die digitale Entwicklung eröffnet den Studierenden neue Perspektiven, die genutzt werden müssen, ist sich die Junge Gruppe sicher. Sie verweist auf die Finanzverwaltung NRW, bei der Tablets bereits zum Standard in der Ausbildung gehören. „Die Finanzverwaltung hat den Mehrwert digitaler Medien für ein erfolgreiches Lernen erkannt“, so Lina Marie Neuberg, die Vorsitzende der Jungen Gruppe NRW -„wir werden uns dafür einsetzen, dass er bei der Polizei auch erkannt wird.“ |
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Im Mai werden die Personalräte neu gewählt |
Du hast es mit deiner Stimme in der Hand, dass der Personalrat in Düsseldorf und der Polizeihauptpersonalrat im Innenministerium durch deine GdP gestellt wird.
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