KG Newsletter 26. Januar 2024

Mitglieder-Info Januar 2024

Altwidersprüche zum Sonderzahlungsgesetz

Wir möchten euch heute über eine Mitteilung aus dem Finanzministerium informieren, um gewissermaßen rechtlich vor die Lage zu kommen. Einige von euch haben bereits ihren Bescheid erhalten.

Nach Auskunft des Finanzministeriums anlässlich eines Spitzengespräches mit dem DGB liegen dort noch ca 900 000 Altwidersprüche zum Thema Sonderzahlungsgesetz, die jetzt abschlägig beschieden werden sollen. Offensichtlich war man vorher dort wohl technisch nicht in der Lage so viele Widersprüche in einem Massenverfahren abzulehnen Jetzt soll dies aber möglich sein und deshalb werden diese in Kürze versandt.
Ganz wichtig ist, dass dies nicht die aktuelle Diskussion um die verfassungskonforme Alimentation betrifft (dazu s. nachfolgenden Beitrag). Vielmehr geht es in diesen, wirklich lange zurückliegenden, Widersprüchen ausschließlich um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Erst später ging es in den jährlichen Widersprüchen auch um die allgemeine Alimentation. Zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld hat später aber das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Sonderzahlungsgesetz NRW nicht verfassungswidrig ist. Die Rechtslage ist daher also insofern eindeutig und die Verfahren sind nicht mehr erfolgsversprechend. Weil also keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr bestehen, ist gegen die Ablehnung der Widersprüche zum Sonderzahlungsgesetz aus unserer Sicht nichts einzuwenden.
Wir bitten euch zu prüfen, ob wirklich nur das Sonderzahlungsgesetz im Widerspruch genannt wurde. Sofern sich die Formulierung auch auf die allgemeine Alimentation bezieht, kann man mit der Ablehnung unter Umständen nicht einverstanden sein. Dann übersendet uns bitte Widerspruch und Ablehnungsbescheid und wir stimmen das weitere Vorgehen mit euch ab.

Experten einig: Widersprüche gegen die Besoldung wieder ruhend stellen!

Besoldungswidersprüche zur Überprüfung der verfassungskonformen Alimentation nicht mehr ruhend zu stellen und Musterverfahren entgegen der ständigen Praxis nicht mehr zuzulassen, ist ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen und gegen die Gewerkschaften und Berufsverbände. Die Anhörung erging auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag (DS 18/6368).

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sind unter anderem mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020. Darin stellt das höchste deutsche Gericht fest, dass für diese Frage nicht nur der Abstand der Besoldungsgruppen untereinander, sondern auch der unteren Besoldungsgruppen zum Grundsicherungsniveau zu beurteilen ist. Außerdem macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass sich die Besoldung an der allgemeinen finanzielle und wirtschaftlichen Entwicklung zu orientieren hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Mit dem Besoldungspaket 2022 hat die Landesregierung, so meint sie, alle notwendigen Maßnahmen unternommen, um diesen Vorgaben zu genügen. Aber: Ist das auch so?

Es bleiben Zweifel

Daran darf man zumindest Zweifel haben, findet die GdP. Gerade mit Blick auf die Anhebung der Regelbedarfssätze sowie die dramatisch gestiegenen Lebenserhaltungskosten ist überdies fraglich, ob die Parameter des Bundesverfassungsgerichts eingehalten wurden. Es gibt also genügend Gründe für die Durchführung von Musterverfahren. Genau dies lehnt die Landesregierung aber bislang hartnäckig ab.

GdP legt eigene Stellungnahme vor

Weil uns dieses Thema so wichtig ist, hat sich die GdP mit einer eigenen Stellungnahme im Landtag eingebracht. Darin unterstützen wir die Forderung nach Ruhendstellung und Musterverfahren uneingeschränkt. Bleibt zu hoffen, dass der breite Expertenkonsens seine Wirkung nicht verfehlt und die Landesregierung nun schnell den Weg für Musterverfahren freimacht. Wir halten Euch über die Entwicklung auf dem Laufenden. Unsere Stellungnahme könnt Ihr in Kürze nachlesen unter
https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/Themen

„Demokraten müssen Flagge zeigen“ – GdP unterstützt Proteste gegen Rechts

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen unterstützt die aktuellen Proteste gegen Rechts. „Demokraten müssen Flagge zeigen: Hass, Menschenverachtung und Intoleranz dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben“, mahnt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Er fordert alle Mitglieder auf, sich an den auch in NRW zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.

„Die AfD ist eine Partei von gesellschaftlichen Brunnenvergiftern, Rechtsextreme geben den Ton an“, sagt Mertens Die GdP hat sich bereits 2021 mit einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Partei abgegrenzt: „Wer bei der AfD Mitglied ist, hat bei uns nichts zu suchen.“
Der gesellschaftliche Kampf gegen Rechts und das Eintreten für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung ist für die GdP ein immerwährender Auftrag. Er ergibt sich aus der Gründungsgeschichte der Gewerkschaft, die im vergangenen Jahr ihr 75 -jähriges Bestehen feierte. „Unsere Gründerväter saßen für ihre Überzeugungen unter den Nazis im Gefängnis. Dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte darf sich nie wiederholen“, sagt Mertens.

Gemeinsam mit Düsseldorf stellt sich quer, Düsseldorfer Appell und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ruft der DGB-Stadtverband Düsseldorf dazu auf, am 27. Januar ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen:

„Der Rechtsruck in Deutschland, die Tabubrüche der AfD und der apathische Umgang mit diesen gefährdet jetzt schon Menschen in unserem Land und unsere Demokratie.
Wir schauen nicht länger still zu. Unsere Demokratie muss verteidigt und gestärkt werden. Und das zeigen wir alle gemeinsam! (…)“

Ablauf

· 12 Uhr sammeln auf der Friedrich-Ebert-Str. vor dem DGB-Haus

· anschließend Aufzug zu den Rheinwiesen

· 14.30 Uhr Beginn der Kundgebung mit Programm auf den Rheinwiesen

Redner und Rednerinnen sind u.a.

· OB Keller

· Stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur

· DGB Vorsitzende NRW Anja Weber

· Jüdische Gemeinde

· Präses ev. Kirche

Kulturelle Beiträge:

· Deutsche Oper

· Die Broilers

· Swinging Fanfares…

Wir werden unterstützt durch die Sparkasse, Flughafen, Stadt, Oper, Schauspielhaus….

Die Mobilisierung läuft, sei auch mit dabei 😊
Alle großen Sportclubs haben aufgerufen! Fortuna, Borussia Düsseldorf, DEG, Rhinefire…

Alles dazu unter: https://duesseldorf-bergisch-land.dgb.de/termine/++co++8f4a316a-b530-11ee-a699-001a4a160123

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