Angekündigte Personalverstärkung der Polizei – in Düsseldorf Augenwischerei?

In einer Mitteilung des Innenministeriums im Juli wird Innenminister Reul zitiert: „Die Einstellungsoffensive fruchtet – die Kreispolizeibehörden erfahren eine spürbare Entlastung.“

Angeblich sollten demnach also bei allen Behörden Personalverstärkungen ankommen.

Düsseldorf wurde zu dem Zeitpunkt über 60 Polizistinnen und Polizisten mehr avisiert als jetzt tatsächlich ankommen. Damit bleibt Düsseldorf netto, im Vergleich zum Vorjahr, maximal eine rote Null (Tendenz ins deutliche Minus durch noch in letzten Prüfungen durchfallende Studierende) und das bei zusätzlichen Aufgaben und steigenden Kriminalitätszahlen.

Das hat die komplette Personalplanung für das PP Düsseldorf unmittelbar vor dem Realisierungstermin 1. September durcheinandergeworfen. Weil Personal in Dienststellen nicht ankommt, kann von dort auch kaum jemand weg. Karrierewege und Personalentwicklung werden gehemmt. Dienststellen aller Direktionen erfahren Personalkürzungen. Der Betrieb einer hochspezialisierten Einheit, der operative Arm der Kripo „Einsatztrupp Schwerpunktkriminalität“ wird vorläufig eingestellt. Das Personal umverteilt.

Dieser Personalmangel trifft auch noch auf personalintensive besondere Herausforderungen, die unmittelbar bevorstehen: Anfang September werden in unserer Stadt die Invictus Games ausgerichtet, im Januar sind wir Schauplatz des großen Eröffnungsspiels der Handball-EM in der Arena und im kommenden Sommer sind wir VIP-Spielort der Fußball-EM. Hinzu kommen die alljährlichen Großereignisse wie Rheinkirmes, Japan-Tag, Spieltage der 2. Bundesliga, Eishockey und die immer wiederkehrenden Großdemonstrationen im gesamten Stadtgebiet. Neben all diesen besonderen Ereignissen gilt es nach wie vor die allgemeine Kriminalität zu bekämpfen. Diese ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 deutlich angestiegen.

Was bedeutet das für die Polizistinnen und Polizisten, für unsere Angestellten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten?

Die Arbeitsbelastung wird weiter steigen, obwohl das Limit bereits deutlich überschritten worden ist. Bereits jetzt ist die größtmögliche Verfügbarkeit des Personals während der Invictus Games verfügt und auch für die Fußball-EM 2024 besteht bereits eine Urlaubssperre. Es ist zu befürchten, dass sich dies derart fortsetzen wird. Zu der exorbitanten Arbeitsbelastung kommen also noch starke Eingriffe in die Freizeit der Kolleginnen und Kollegen. Es ist keine Besserung in Sicht, die Überstundenberge steigen weiter.

Wenn wir in den sauren Apfel beißen müssen, würden wir aber auch gerne wissen warum. Die Kriterien der Personalverteilung im Land können in den Behörden vor Ort nicht nachvollzogen werden. Aber auch die Verteilung des Personals innerhalb des Präsidiums ist teilweise undurchsichtig.

Wir fordern:

Mit allen konkret Betroffenen negativer Personalmaßnahmen muss ordentlich umgegangen werden. Verwendungswünsche sollten priorisiert geprüft und Härten vermieden werden. Melde dich bei uns, wenn da was schiefläuft!

Die Kriterien der landesweiten Personalverteilung müssen transparenter werden. Den Behörden muss klar sein, welche weiteren, als die bisher bekannten Parameter (BKV) zur Personalverteilung angewendet werden und wie die Behörden zu einer einheitlichen Darstellung ihrer eigenen Personalbedürfnisse kommen.

Die Personalverteilung innerhalb des PP Düsseldorf gehört überprüft und muss so dargestellt werden, dass die Entscheidungen der Behördenleitung für alle Kolleginnen und Kollegen nachvollziehbar und objektiv überprüfbar sind.

Unser Vorsitzender, Holger Hoever, nahm ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post kritisch Stellung. Link