GdP erreicht Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung von Beamt:innen.
Das Gericht hatte im Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung in dem entschiedenen Fall nicht mehr den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht. Die GdP hat im Anschluss hieran gemeinsam mit dem DGB die Landesregierung aufgefordert, die Anforderungen des Urteils zeitnah auch in NRW umzusetzen.
Teil der angedachten Maßnahmen ist dabei die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Diese stellte insbesondere für unsere pensionierten Kolleg:innen eine erhebliche finanzielle Belastung dar, da sie jährlich anfiel. Aber auch Kolleg:innen, deren Kinder über eine private Krankenversicherung abgesichert sind, profitieren von der Streichung der Pauschale. Mit der Abschaffung würde eine langjährige Forderung der GdP umgesetzt werden (s. Info aus 2019!). Je nach Stufe der Kostendämpfungspauschale bedeutet das eine Ersparnis von bis zu mehreren Hundert Euro, und das jedes Jahr!
Mit kurzen Stellungnahmefristen baut die Landesregierung künstlich Druck auf, der nicht erforderlich gewesen wäre. Die GdP hatte bereits seit der maßgeblichen Rechtsprechung vor 18 Monaten mehrfach Gesprächsangebote unterbreitet. Wir werden die Zeit dennoch nutzen, um zu prüfen, ob die Maßnahmen den Interessen unserer Kolleg:innen entsprechen und ob noch Anpassungsbedarf besteht. |
GdP dringt auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei
Ohne eine nachhaltige personelle Stärkung, ein am Bedarf angepasstes Fortbildungskonzept und eine bessere technische Ausstattung kann die Kripo in NRW in Zukunft nur noch einen Teil der Straftaten verfolgen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam gemacht. Die GdP dringt deshalb auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei.
„Die Probleme bei der Kripo sind seit langem bekannt. Sie werden sich sogar noch verschärfen, weil immer mehr erfahrene Ermittler in Ruhestand gehen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Trotzdem fehlt der Landesregierung bislang ein überzeugendes Konzept, wie die Arbeit der Kripo zukunftsfest gemacht werden kann.“
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„Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung“ zum Download |
