Wir wollen, dass sich bei der Polizei endlich etwas zum Besseren ändert:

• Bei der permanenten Arbeitsüberlastung und den fehlenden Aufstiegsperspektiven
• Bei Arbeitszeiten und der Ausrüstung
• Bei den Zulagen und bei der Bezahlung bei der Polizei ……….

Wir wollen erreichen, dass die Polizei endlich wieder zu einem leistungsstarken und attraktiven Arbeitgeber wird! Das geht nicht ohne starke Personalräte. Nur starke Personalräte können etwas bewegen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt:

• Bis zum Ende der Legislaturperiode will die aktuelle Landesregierung die Einstellungszahlen der Kommissaranwärter*innen stetig erhöhen. Von 2660 in Jahr 2020 werden dieses Jahr die Zahl um 100 Einstellungen erhöht auf 2760.
• Weitere 500 Regierungsbeschäftigte sollen pro Jahr hinzukommen, um die Polizeivollzugsbeamten*innen zu unterstützen. Eingestellt werden sie nicht nur in den unteren Entgeltgruppen, sondern auch oberhalb der EG 10.
• Bei den Verwaltungsbeamten*innen gibt es ebenfalls Verstärkung: Im Haushalt für 2020 wurden 63 Stellen für Regierungsinspektoren*innen vor-gesehen. Ohne den hartnäckigen Widerstand der GdP wäre dies alles nicht passiert!
• Das gilt zudem für die Verbesserung der Ausrüstung. Dass die Polizei in NRW mit dem Mercedes Vito und dem Ford S-Max jetzt zwei verschiedene Autos als neuen Standardstreifenwagen bekommen, die endlich praxistauglich sind, wäre ohne den massiven Druck der GdP nicht passiert.
• Die Einführung der Bodycam (ohne Tragepflicht!) hätte es ohne die GdP nicht gegeben.
• Das gilt genauso für die 22.000 Smartphones, die ausgeliefert wurden, aber auch für die neue Außentragehülle und für die Spuckhauben, die unsere Kolleginnen und Kollegen endlich wirksam gegen die ekelerregenden, gesundheitsgefährdenden Spuckattacken schützen. Wäre es nach den Bedenkenträgern im Innenministerium gegangen, hätte es diese Verbesserungen alle nicht gegeben! „Zu teuer und nicht nötig“-lautet deren schlichtes Weltbild. Aber damit haben sich die Personalräte der GdP nicht abspeisen lassen!
• Beim Ausbau der vielen, längst zu klein gewordenen Dienststellen und bei der Sanierung der maroden Wachen und Gebäude hat es im vergangenen Jahr einen entscheidenden Durchbruch gegeben. 680 Millionen Euro will das Land bis Ende der Legislaturperiode bereitstellen, damit zumindest die gröbsten Baumängel endlich beseitigt werden können. Dafür hatte die GdP immer wie-der geworben!
• Einen deutlichen Fortschritt gibt es bei den Aufstiegschancen in der Polizei. Das der fast 25 Jahre bestehenden Deckelungsbeschluss geknackt werden konnte, macht den Weg für Fach- und Führungskarrieren bei der Polizei end-lich frei. Dafür hat die GdP lange gekämpft! Denn es kann nicht sein, dass erfahrende Kolleginnen und Kollegen ihre Direktion oder ihre Behörde nur deshalb wechseln (müssen), weil sie sonst nicht hätten befördert werden können. Selbst dann nicht, wenn sie in ihrem bisherigen Arbeitsbereich dringend gebraucht werde. Es kann nicht sein, dass gleiche Arbeit bei der Polizei ungleich bezahlt wird, nur weil es nicht genügend Planstellen für die gleiche Funktion gibt.
• Den modularen Aufstieg Polizei hatte die GdP stets gefordert. Es waren die Personalräte der GdP, die dafür gesorgt haben, dass erfahrende Kolleginnen und Kollegen, die bereits Führungserfahrungen übernommen haben, aber z.B. für ein Studium an der DHPol zu alt sind, die Chance für einen prüfungser-leichterten Aufstieg in den höheren Dienst bekommen. Dadurch kann der im h. D. herrschende massive Personalmangel zumindest abgemildert werden. Die Anzahl der Lehrgangsteilnehmer ist aufgrund Initiative der GdP erhöht wor-den. So werden jetzt 12 Stellen für den modularen Aufstieg bereitgestellt, für den „Regelaufstieg von LA II in LA III“ sind 30 Stellen vorhanden und 5 Stellen als Direkteinstieg.
• Ab 2021 wird auch der modulare Aufstieg für Verwaltungsbeamt*innen in die Laufbahngruppe 2.2 und für Tarifbeschäftigte im Rahmen der Übertragung einer Tätigkeit der EG 13 der EGO TV-L Teil I ermöglicht.
• Das neue Polizeigesetz sähe ohne die GdP anders aus. Es war die GdP, die durch zahlreiche Gespräche dafür gesorgt hat, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizei so ausgestaltet sind, dass sie einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte standhalten.
• Die Vertretungen der Politik schauen endlich bei Gewalt gegen unsere Kolle-ginnen und Kollegen nicht länger weg! Das gilt nicht nur für den neuen Straf-rechtsparagrafen für Übergriffe auf Polizisten und Polizistinnen, sondern zusätzlich die Übernahme von Schadensersatzansprüchen durch den Dienst-herren. Das hat die GdP gegen hartnäckigen Widerstand durchgesetzt!
• Aktuell läuft in mehreren Pilotbehörden der Probelauf zur Einführung des DEIG (Distanzelektroimpulsgerät). Dies ist eindeutig dem jahrelangen und kontinuierlichen Einsatz der GdP für die Einführung dieses Einsatzmittels zuzuschreiben.
• Auch wenn bisher der Stundenverfall von Mehrdienststunden verhindert werden konnte, reicht das auf Dauer nicht aus. Langzeitkonten für die Beschäftigten der Polizei sind zwingend erforderlich.

Genauso wie Erfolge nicht vom Himmel fallen, lassen sich viele Probleme nicht über Nacht lösen. Dafür hat die Politik die Polizei viel zu lange vernachlässigt! Aber erste Schritte in die richtige Richtung sind gemacht! Bei der Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen, bei Ausrüstung und bei Aufstiegschancen bei der Polizei. Darauf werden die Personalräte der GdP in den kommenden Jahren aufbauen!

Wir wollen noch viel mehr für unsere Kolleginnen und Kollegen erreichen und bei den Themen Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen weiter anpacken sowie für eine praxistaugliche und von den Endanwendern getestete Sachausstattung sorgen. WIRKT: GdP