KG Newsletter

Mitglieder-Info Januar 2021

Corona I: Wo bleibt das Impfkonzept für die Polizei?
Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, können sich nach der Coronavirus-Impfverordnung mit hoher Priorität impfen lassen. Noch ist es nicht gelungen, allen Personen mit höchster Priorität ein Impfangebot zu machen. Aber das wird nicht mehr lange dauern und dann kommt es auf eine gute Organisation an, damit den in Frage kommenden Kolleginnen und Kollegen ein entsprechendes Angebot gemacht werden kann. Mit Nachdruck hat die GdP Innenminister Reul bereits in der ersten Januarwoche aufgefordert, jetzt schnell ein Konzept vorzulegen, damit klar geregelt ist, wer sich wann und wo impfen lassen kann, wenn es so weit ist.

Verzögerungen durch organisatorische Mängel müssen vermieden werden
Die Impfkampagne ist ohnehin nur schleppend angelaufen. Jetzt muss es darum gehen, weitere Verzögerungen durch organisatorische Mängel zu vermeiden. Für die GdP ist das keine Kür, sondern eine Pflichtaufgabe des Dienstherrn im Rahmen des Arbeitsschutzes.

GdP macht konkrete Vorschläge
Die GdP nimmt ihre Verantwortung wahr und macht in dem Schreiben an Minister Reul auch konkrete Vorschläge für einen reibungslosen Ablauf:

1. Impfung in den bestehenden Impfzentren der Kommunen, weil der Polizeiärztliche Dienst mit der Impfung einer großen Zahl von Polizisten überfordert wäre. Auch eine Impfung durch die Hausärzte ist aus Sicht der GdP nicht praktikabel.

2. Ausdehnung der Öffnungszeiten der Impfzentren, da viele Polizisten auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Impfzentren (8:00-20:00) im Dienst und damit verfügbar sind.

3. Tagesaktuelle Freigabe von Impfdosen, die zu verfallen drohen, für die Impfung von Polizisten und anderen besonders gefährdeten Berufsgruppen. Das muss auf örtlicher Ebene pragmatisch geregelt werden.

Wir bleiben dran
Aus Sicht der Kreisgruppe Düsseldorf darf auch das Thema Teststrategie nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil: Wir fordern weiterhin u. a. Intervalltestungen in Organisationseinheiten.
Die GdP bleibt beim Thema Gesundheitsschutz und Impfkampagne am Ball und informiert Euch regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.
Zum Download: Schreiben an IM Reul vom 06.01.2021

Corona II: COVID-19-Infektion als Dienstunfall

GdP führt „Corona-Musterprozess“
Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strebt einen „Corona-Musterprozess“ an. Dessen Ziel ist die künftige Anerkennung von Dienstunfällen wegen COVID-19-Infektionen. „Unsere Beamtinnen und Beamten sind im Dienst jeden Tag der Gefahr durch eine Infektion mit dem Virus in besonderer Weise ausgesetzt“, mahnte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, am 11.01.2021 in Hannover.

Bei einzelnen Maßnahmen sei eine ausreichende Eigensicherung, etwa durch Wahrung des Mindestabstandes nicht möglich, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Bei einer Infektion stellten sich dann dieselben Beweisprobleme wie bei einem Dienstunfall. Vor diesem Hintergrund sei ein entsprechender Schutz für die, die uns schützten essentiell, so Schilff.

Das bedeute auch eine Beweislastumkehr zugunsten der Beamtinnen und Beamten. Bestünde Zweifel über die Infektionskette, solle künftig der Dienstherr den Nachweis erbringen, dass die Ansteckung außerhalb des Dienstes stattgefunden habe.

„Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein abschließendes Wissen über Spätfolgen vorhanden ist, ist dieser Musterprozess von grundsätzlicher, bundesweiter Bedeutung“, betonte der GdP-Vize.

Bislang sind mehrere Fälle in fünf GdP-Bezirken bekannt geworden, die wegen fehlender Kausalität vom Dienstherrn nicht als Dienstunfall anerkannt, oder deren Anträge auf Anerkennung noch nicht beschieden wurden. Die Ausnahme bilden zwei Erkrankungen in Baden-Württemberg. Sie wurden aufgrund einer eindeutig nachweisbaren Infektionskette als Dienstunfall gewertet.

Corona III: Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 ausgeweitet
Bedingt durch das Corona-Maßnahmenpaket müssen Eltern aktuell oftmals die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, die im Zuge des Lockdowns wegen Kita- und Schulschließungen zu Hause bleiben. Der Gesetzgeber hat die Nöte der Eltern erkannt und will aus diesem Grund für das Jahr 2021 für gesetzlich Versicherte den Leistungsrahmen des Kinderkrankengeldes ausweiten. Die GdP begrüßt diese dringend erforderliche Planbarkeit der Kinderbetreuung für die Tarifbeschäftigten in Pandemiezeiten. Gleichzeitig fordern wir aber eine Übernahme der neuen Regelungen auch für die Beamten, die bei der Kinderbetreuung mit denselben Problemen wie die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer konfrontiert sind.

Mehr…

DEIG-Probebetrieb gestartet

Der Probebetrieb findet auch in Düsseldorf statt
Von unserer Kreisgruppe gingen entscheidende Impulse, auch durch viele Gesprächen im politischen Raum, sowohl zur Einführung des DEIG (DistanzElektroImpulsGerät) als auch zur Teilnahme des PP Düsseldorf am Probebetrieb aus!

Hintergründe könnt Ihr noch mal in einem Beitrag der Mitglieder-Info aus Juli 2020 nachlesen.

GdP-NRW: Absage Präsenzseminare

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens rund um die Corona-Pandemie, haben wir uns mit Bedauern dazu entschlossen, alle Präsenzseminare bis zu den Sommerferien 2021 abzusagen.
Die Gesundheit aller steht für die GdP NRW klar im Vordergrund!

Wir möchten Euch aber sehr gerne auf das online-Angebot der GdP NRW hinweisen, welches in Kürze starten wird.

Spannende Themen wie „Erfolgreiche Kommunikation in sozialen Netzwerken“, „Gesund bleiben im Polizeiberuf“, „Die extreme Rechte im Aufschwung“ oder „Vorbereitung auf den Ruhestand“ warten als online-Seminar oder online-Kurs auf Euch.

Nähere Infos in Kürze unter www.gdp-nrw.de. Dies stellt keinen Ersatz zu den Präsenzseminaren dar, bietet aber in Zeiten wie diesen eine gute Alternative.

Parallel zur Aktion kann der Rucksack von GdP-Mitgliedern der Kreisgruppe Düsseldorf für 30,- € Sonderpreis erworben werden.

GdP-Vorteilsangebot „Schlemmerblock“

Wir haben einige Exemplare für Düsseldorf und Umgebung vorrätig und können sie für 16,90 € statt 39,90 € GdP-Mitgliedern anbieten, so lange der Vorrat reicht.

Informationen zum „Schlemmerblock“ findet Ihr hier.