In 2015 gründete die GdP unter Einbinden von Experten aus den Spezialeinheiten eine Arbeitsgruppe (AG), die sich unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit Vor- und Nachteilen/Risiken intensiv auseinandersetzte und internationale Studien hinzuzog.

Im Ergebnis wurde die Geeignetheit für bestimmte gewaltbesetzte Einsatzlagen bei vertretbaren Risiken festgestellt. Besonders herauszustellen waren die überaus positiven Erfahrungen, insbesondere auch in europäischen Nachbarländern. Der Einsatz führte dort, statistisch belegt, nicht nur zu einer deutlichen Abnahme der Verletzungen sondern reduzierte auch die Anzahl von Beleidigungen und Gegenanzeigen. Häufig reichten das Vorzeigen des Gerätes und Androhen des Einsatzes bereits aus.

Als weiterer positiver Effekt wurden auch erheblich geringere Verletzungen auf Seiten der Delinquenten dokumentiert. Auch für den Einsatz gegen aggressive Tiere ist das Gerät geeignet.

Konsens in der AG war auch, dass das DEIG, resultierend aus den Erfahrungen der Spezialeinheiten,  nicht als Ersatz für die Schusswaffe dienen kann.

Angesichts der steigenden Verletztenzahlen äußerten Kolleginnen und Kollegen wiederholt den Wunsch nach wirksamer Abhilfe. Um eine Ausrüstungsforderung noch fundierter in den politischen Raum tragen zu können, wurde beim PP Düsseldorf auf den Wachen im Rahmen von Dienstunterrichten durch den Personalratsvorsitzenden der Bedarf für das Einsatzmittel DEIG abgefragt. Insgesamt wurden 18 Dienstgruppen aufgesucht. Wirkungsweise und mögliche Grenzen des Einsatzes wurden vorgetragen und diskutiert. Im Ergebnis wurde  in allen Dienstgruppen der dringende Wunsch zur Einführung geäußert. Daher konnte hier von einer grundsätzlichen Akzeptanz und Offenheit gegenüber dem Einsatzmittel ausgegangen werden.

Trotzdem lehnte die Vorgängerregierung die Beschaffung des DEIG grundlegend ab.

Nach dem Regierungswechsel fand eine Einführung des DEIG Erwähnung im Koalitionsvertrag.

Weiterer wichtiger Zwischenschritt: In 2019 wurde das DEIG als zusätzliche Waffe in das Polizeigesetz NRW aufgenommen.

Um angesichts der steigenden Verletztenzahlen sowie fehlender effizienter Alternativen eine Einführung des DEIG zu beschleunigen führte der Düsseldorfer Kreisgruppenvorstand Gespräche mit Landtagsabgeordneten der CDU (MdL Golland, Erwin, Schmitz, Preuss) und bat um Unterstützung des Projektes.

Schließlich sagte das Innenministerium einen Testlauf zu. Der Zeitpunkt blieb zunächst unklar.

Zwischenzeitlich wurde hier bekannt, dass ab September 2020 die Pilotierung des DEIG im Rahmen eines Landesprojekts geplant ist. Daraufhin nahm der Personalratsvorsitzende Kontakt mit MdL Gregor Golland dem Landesvorsitzenden der GdP, Michael Mertens, und  dem Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats beim IM, Rainer Peltz, auf.

Ziel: Unterstützung bei dem Vorhaben, das PP Düsseldorf aufgrund der Einsatzvielfalt und Häufigkeit von Einsatzanlässen (PP Düsseldorf bewältigt trotz einer geringeren Einwohnerzahl von 500.000 gegenüber Köln nahezu die gleiche Anzahl von Einsätzen – gelegentlich mehr –  als das PP Köln auf) als Pilotbehörde zu benennen.

Belastbare Gründe, die wesentlich für Düsseldorf sprechen:

• Sehr breit angelegtes Einsatzspektrum
• Alleinstellungsmerkmal: Altstadt mit dem Konzept „Mitte 2020“ und einer Vielzahl nachgewiesener gewaltbesetzter Einsätze auf engstem Raum
• Drehscheibeneinsätze Fußball
• Vielzahl von publikumsstarken Großveranstaltungen (Karnevalshochburg, Japantag etc.)
• Alleinstellungsmerkmal: Funktion als Landeshauptstadt (Landtag, Demo-Aufkommen)
• Alleinstellungsmerkmal: Zentraler Wirtschaftsstandort mit hohen kriminellen Anreizen, bedeutender Messestandort
• Alleinstellungsmerkmal: Verkehrsknotenpunkt mit Hauptbahnhof und internationalem Großflughafen
• LVR-Klinik mit besonders problematischen Einsätzen: Unterstützen des Pflegpersonals beim Einschreiten gegen extrem gewalttätige psychisch erkrankte Menschen

Durch die genannten Faktoren sind mit hoher Wahrscheinlichkeit einschlägige Einsätze zu erwarten, so dass ein valides Ergebnis zur Nutzung des DEIG  möglich wird.

Innenminister Reul hat nun entschieden, die KPB Düsseldorf in den Kreis der Pilotbehörden für einen Testlauf des DEIG aufzunehmen.

Auch wenn ihr zurecht von der Politik ein Entschärfen der Situation erwarten durftet: Trotzdem müssen Worten auch Taten folgen. Das ist hier der Fall: Dafür gebührt  den uns tatkräftig unterstützenden Amts- und Funktionsträgern ausdrücklicher Dank.

Damit ist ein weiterer, richtungsweisender Schritt zur Einführung eines wirksamen und zugleich die Verletzungsgefahren für unsere Kolleg*innen erheblich reduzierenden Einsatzmittels gegangen worden.

Nun erwarten wir den Start des Pilotprojektes im September 2020.

Mit besten Grüßen

Manfred Böhm

Stellv. Vorsitzender GdP-Kreisgruppe Düsseldorf

Personalratsvorsitzender PP Düsseldorf